Wirtschaftsrat erneuert Forderung nach Ausgleich der kalten Progression

Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag zur geplanten Einkommensteuerreform hat der Wirtschaftsrat seinen Appell erneuert, die kalte Progression vollständig auszugleichen. „Es passt nicht zusammen, sich einerseits über den Aufstieg radikaler Parteien an den Rändern zu mokieren, aber gleichzeitig in Kauf zu nehmen, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen zusätzlich besteuert werden", sagte zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Wirtschaftsrat. Das sei „konträr zum Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Mitte". Finanzierungsspielräume würden sich für den Bund zum Beispiel „durch eine Rücknahme der jüngsten Ausweitung der Mütterrente" ergeben. Die Länder könnten auf „landeseigene konsumtive Programme und Zusatzleistungen" verzichten.

Auch der STERN greift diese Einschätzung des Wirtschaftsrates auf: Bund und Länder müssten einen „vollständigen Ausgleich der kalten Progression“ ermöglichen und zwar durch eine „rigorose Priorisierung ihrer Ausgaben“.