Wirtschaftsrat fordert bei der Pflege: Privatversicherte nicht zur Sanierung eines anderen Systems heranziehen

Nach der Ankündigung der SPD, die Kabinettsabstimmung zur Pflegereform zu blockieren, hat sich der Wirtschaftsrat bei Tagesspiegel Backgroundzu Wort gemeldet.

„Privatversicherte finanzieren die Leistungen ihres Versichertenkollektivs bereits über ihre Beiträge und bilden Rückstellungen für künftige Pflegekosten“, zitiert das Fachbriefing Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Sie zusätzlich zur Sanierung eines anderen Systems heranzuziehen, würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Vorsorge infrage stellen und zudem erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.“ 

Eine strukturelle Reform, die Eigenverantwortung stärke, Fehlanreize abbaue und die Finanzierung „langfristig tragfähig“ mache, sei „perspektivisch notwendig“, sagte Steiger. „Zugleich ist es aber geboten, die akute Finanzierungslücke bereits jetzt zu schließen.“ Es brauche eine „konsequentere Nutzung digitaler Verfahren, einfachere und transparentere Grundlagen für Pflegesatzverhandlungen sowie Versorgungs- und Finanzierungsmodelle, die starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege überwinden“, sagte er. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze lehne Steiger ab.