Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission
Der Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die gestern auch
Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin waren, eine neue Föderalismuskommission gefordert. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte:
Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not.
Dies liegt auch an der starken Abhängigkeit von den hochgradig zyklischen
Gewerbesteuereinnahmen. In wirtschaftlichen Abschwüngen brechen
Unternehmensgewinne ein und mit ihnen die kommunalen Einnahmen. Gerade in
konjunkturellen Schwächephasen, in denen kommunale Investitionen eigentlich
stabilisierend wirken sollten, schrumpfen so die finanziellen Spielräume. Hinzu
kommt: Finanzschwache Kommunen müssen oftmals, aufgrund der Auflagen der
Kommunalaufsicht, ihre Hebesätze erhöhen oder bekommen einen Mindesthebesatz
verordnet, um Einnahmen zu stabilisieren. Das belastet jedoch gerade die
ansässigen Unternehmen zusätzlich und kann eine wirtschaftliche Abwärtsspirale
verstärken.
Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer
neuen Föderalismuskommission gelöst werden. Die Zuständigkeiten von Bund,
Ländern und Kommunen müssen eindeutiger getrennt werden, sodass jede föderale
Ebene klare Aufgaben und Finanzspielräume hat. Insgesamt braucht es dringend
eine Aufgabenkritik des Staates. Nicht jede Aufgabe muss staatlich erfüllt oder
staatlich finanziert werden. Auch privatwirtschaftliche Akteure können
öffentliche Dienstleistungen bis hin zu Finanzierungen in öffentlich-rechtlichen
Partnerschaften übernehmen. Damit wird auch Druck von kommunalen Haushalten
genommen. Darüber hinaus muss in einer solchen Kommission auch berücksichtigt
werden, dass Sozialleistungen einen immer stärkeren Anteil an den kommunalen
Haushalten ausmachen, viele dieser Ausgaben aber gesetzlich vorgeschrieben sind
und von den Kommunen nicht eigenständig reduziert werden können. Das begründet
nicht nur eine Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sondern vor allem auch
eine Begrenzung der Sozialausgaben insgesamt.
Aus dieser Forderung zitieren u.a. die Passauer Neue Presse sowie die Rhein-Neckar-Zeitung.