Wirtschaftsrat fordert neuen Gestaltungswillen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin fordert der Wirtschaftsrat, den Wechsel an der Ministeriumsspitze für neue Impulse in der Reformpolitik zu nutzen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, erklärt: „Der Rücktritt von Bärbel Bas ist angesichts der persönlichen Umstände zu respektieren. Zugleich bietet der Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Chance, neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Reform- und Sozialpolitik zu bringen. Die neue Ministeriumsspitze wird sich am Fortschritt bei den dringend notwendigen Strukturreformen messen lassen müssen.“ Eine Verschiebung der Rentenreform bis ins Frühjahr 2027 sei „nicht akzeptabel“. Auch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes sei „längst überfällig“.

Über die Forderungen des Wirtschaftsrates berichteten unter anderem die Augsburger Allgemeine, die Tagesschau und WELT.