Wirtschaftsrat fordert Schutz der demokratischen Ordnung bei Kulturförderung

Der Wirtschaftsrat unterstützt die Entscheidung von
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, bestimmte Buchhandlungen vom
Buchhandelspreis auszuschließen. Staatliche Mittel dürfen nicht in die Hände extremistischer Akteure gelangen.

Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es geht um den Schutz der demokratischen Ordnung. Diese verlangt Klarheit,
Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Diese hat der Kulturstaatsminister mit seiner
Entscheidung bewiesen, staatliche Fördergelder für unter Extremismusverdacht
stehende Buchhandlungen zu streichen. Es ist richtig und legitim, staatliche
Fördergelder kritisch zu überprüfen und dort einzuschränken, wo sie
extremistischen Positionen Vorschub leisten könnten.“

„Die staatliche Kulturförderung ist ein hohes demokratisches
Gut. Daher ist es umso wichtiger, dass diese nicht zum Selbstzweck verkommt“,
erklärte Steiger weiter.

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