Wirtschaftsrat kommentiert Renteneinigung des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Nacht eine Einigung zum Rentenkonflikt erzielt. Sie würde darauf hinauslaufen, am Paket in ursprünglicher bzw. bisheriger Form festzuhalten, aber zugleich in einem Begleittext konkrete Reformen im nächsten Jahr in Aussicht zu stellen. Der Wirtschaftsrat hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:
Es bleibt widersinnig, jetzt ein Paket zu beschließen und
damit Festlegungen zu treffen, die demografische und haushalterische
Notwendigkeiten ignorieren – und dies, bevor die Rentenkommission überhaupt
ihre Arbeit aufgenommen hat. Positiv ist zu bewerten, dass in dem angestrebten
Begleittext wichtige Punkte adressiert sind, wie das Renteneintrittsalter, eine
Kopplung der Rente an die Inflation sowie die bessere Nutzung des
Kapitalmarktes für die Altersvorsorge. Schädlich wäre hingegen die angesprochene
Einbeziehung weiterer Einkunftsarten und damit die weitere Aufblähung des
demografieanfälligen Umlagesystems. Am Ende war es eine Entscheidung aus rein
machtpolitischen Erwägungen.
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