Wirtschaftsrat kritisiert mangelnde Einsparungen mit der Folge steigender Zinslasten
Am Tag der Generaldebatte im Bundestag zitiert das
Hauptstadt Briefing von The Pioneer ausführlich den Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Bisher sei die Regierung den leichten Weg
gegangen – über Schuldentöpfe. Jetzt müsse es endlich Einsparungen geben. Dabei
sei es überfällig, die Staatsquote (mittlerweile fast 50 Prozent) wieder auf
ein erträgliches Maß zu reduzieren. „Auch und gerade beim Arbeits- und
Sozialministerium, das den größten Etat des Bundeshaushalts für sich beansprucht.“
Steiger warnt: „Die Zinsausgaben werden bis zum Ende der Legislatur
ohnehin den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt darstellen und allein 2029
über 72 Milliarden Euro verschlingen – zu Lasten der Gestaltungsspielräume für
Zukunftsausgaben.“ Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebe, tue dies auf
Kosten seiner Wettbewerbsfähigkeit und künftiger Generationen.
Das vollständige Briefing von The Pioneer können Sie hier lesen.