Wirtschaftsrat kritisiert pauschale Mietpreisbegrenzung
Der Wirtschaftsrat hat sich vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates gegenüber dem Handelsblatt: „Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer
weiteren Verschärfung der Mietenregulierung. Zielführender wäre die Zulassung
einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die
entsprechend bedürftig sind. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Obergrenze nach
Modernisierungsmaßnahmen, all diese Instrumente schränken die Refinanzierung
eben jener Unternehmen signifikant ein, von denen im selben Atemzug erwartet
wird, sie mögen bauen, bauen und bauen – unabhängig davon, ob diese nun kommunal,
genossenschaftlich, als GmbH oder börsennotierte SE organisiert sind.
Gleichzeitig schützen diese Instrumente immer weniger die eigentlichen
Zielgruppen, für die sie gedacht sind, weil sie uniform für alle gelten. Die
Mietpreisbremse etwa schützt weniger den wohnungssuchenden Pfleger, der mangels
Angebots und eines verriegelten Wohnungsmarktes kaum noch eine Wohnung in
Arbeitsplatznähe findet, sondern vor allem die Chefärztin in ihrer 150
Quadratmeter Altbauetage, die eigentlich keinen finanziellen Schutz benötigt.
Deshalb: Die Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse.“