Wirtschaftsrat: Haushalt ist weder gedeckt noch zukunftsfähig
Der Wirtschaftsrat sieht den am Mittwoch zum Beschluss im Kabinett vorgesehenen Regierungsentwurf
für den Haushalt 2025 wesentlich kritischer als noch die vorgestellte
nächtliche „Einigung“ der Ampelkoalitionäre. „Offensichtlich haben die drei
Spitzenpersonen der Bundesregierung die erheblichen Lücken auf der
Pressekonferenz nach ihrer Nachtsitzung überspielt. Wir sind entsetzt, dass es
trotz der stundenlangen Verhandlungen nach wie vor eine Deckungslücke von 17
Milliarden Euro gibt. Das bedeutet, dass man aktuell mit höheren Ausgaben plant
und nicht weiß, wo das Geld herkommen soll. Es ist zwar richtig, dass es
derartige Lücken immer mal wieder gibt, aber selten solcher Größenordnung“,
kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.