Wirtschaftsrat sieht Warnzeichen für harte Verteilungskämpfe
Die Präsidentin und der Generalsekretär des Wirtschaftsrates haben in einem emotionalen Brief an die mehr als 13.000 Mitglieder des Verbandes vor harten Verteilungskämpfen gewarnt, die drohen, falls nicht endlich mehr Tempo bei grundlegenden Reformbaustellen gemacht wird. Zu diesem Brief berichtet auch die BILDund schreibt:
Die Rechnung des Wirtschaftsrats: Deutschland habe sechs Jahre wirtschaftlichen Stillstand hinter sich, die jüngste Erholung sei zu großen Teilen mit Staatsgeld und Schulden erkauft. Gleichzeitig würden immer höhere Ansprüche an den Staat gestellt. Kurz gesagt: Der Kuchen wird nicht größer – aber immer mehr wollen ein Stück davon! „Ein Kuchen, der nicht größer wird, trifft auf überbordende Ansprüche“, heißt es in dem Schreiben. Vieles lasse sich nur noch „auf Pump“ bezahlen. Die wachsenden Zinslasten zeigten nach Ansicht des Verbandes, dass dieser Kurs nicht mehr lange durchzuhalten sei.
Und weiter: Der Verband fordert deshalb einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: niedrigere Steuern und Abgaben, flexiblere Arbeitsmärkte, stärkere Arbeitsanreize, Schluss mit „Rentengeschenken“, bezahlbare Energie und ein Ende deutscher Sonderwege in der Klimapolitik. Auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Zwar erkennt der Wirtschaftsrat „positive Ansätze“. Doch bei tatsächlich umgesetzten Reformen sei die Bilanz „zu dünn“. Die SPD blockiere den dringend benötigten „Befreiungsschlag“.