Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik an Grundsatzpapier der SPD-Fraktion

Am 6. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik verabschiedet. „Dieses SPD-Papier ist kein Aufbruch, sondern in vielen Passagen ein Rückfall in den Glauben, der Staat könne Wachstum planen, Technologien auswählen, Preise deckeln, Unternehmen lenken und anschließend verteilen, was noch übrig ist", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Rheinischen Post. „Während Deutschland unter Rekordabgaben, Bürokratie und Investitionsschwäche leidet und bereits jetzt die höchste Staatsquote seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1960 aufweist, setzt die SPD auf noch mehr staatliche Beteiligungen, Subventionen und politische Vorgaben bis hinein in Personalplanung und strategische Unternehmensentscheidungen."

Das Portal The Pioneer zitiert den Wirtschaftsrat zudem mit der Feststellung, dass das Papier widersprüchlich ist. „Besonders widersinnig ist, dass die SPD selbst Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Dynamik fordert, zugleich aber staatliche Förderung an Beschäftigungs-, Standort- und Mitbestimmungsvorgaben knüpfen will.“ Deutschland brauche „kein Relikt aus dem sozialistischen Werkzeugkasten, sondern eine Besinnung auf das, was tatsächlich Wohlstand schafft: Freiheit, Wettbewerb, Eigentum, Leistung und einen Staat, der verlässliche Regeln setzt, statt sich selbst zum Unternehmer aufzuschwingen“.