Wirtschaftsrat warnt SPD davor, in Berlin Bürgermeisterin der Linken ins Amt zu wählen

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich der Wirtschaftsrat lautstark zu Wort gemeldet. 

„Die Union wurde nicht abgestraft, weil sie einen zu harten Reformkurs fährt“, so zitiert etwa die WirtschaftsWocheWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Sie wurde abgestraft, weil die Reformen, für die sie im Bund gewählt wurde, die das Land voranbringen und die Zukunftsperspektiven der Menschen nachhaltig verbessern würden, in viel zu vielen Fällen ausgeblieben sind.“ 

Wesentlicher Grund: „die ideologisch motivierte Blockadehaltung ihres Koalitionspartners", wie auch die Nachrichtenagentur Reuters unsere Einschätzung wiedergibt. 

Was sich die SPD jetzt sehr gut überlegen sollte, ist, ob sie in Berlin wirklich eine Bürgermeisterin der Linken ins Amt wählen will. Die linksradikale Nachfolgepartei der SED fantasiere von Enteignungen und sei „von Antisemiten durchsetzt”, so Steiger gegenüber der BILD. Mit der Koalition mit so einer Partei würde die SPD ihre moralische Legitimation verlieren, wenn sie die CDU gleichzeitig vor einer Koalition mit Rechtsaußen warnt.