Wirtschaftsrat warnt vor Steuererhöhungen
Wenige Stunden vor Beginn des Koalitionsgipfels am 3.
September sickerte via Bild.de durch, dass die CDU bereit sein könnte, mit der SPD
über ein Steuerthema zu sprechen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Sozialdemokraten
echte Reformbereitschaft im Bereich „Soziales“ zeigen. Denkbar wären
Veränderungen bei der Erbschaftsteuer.
Öffentlich und gegenüber Medien haben wir klargestellt:
Für die Union muss es jetzt darum gehen, Glaubwürdigkeit
wiederherzustellen, statt sie weiter zu schleifen. Dies würde passieren, wenn
Beschlüsse gefasst werden, die mit den Eckpfeilern der geplanten und
versprochenen Wirtschaftswende unvereinbar sind. Dies wäre der Fall bei
jedweder Form von Steuererhöhungen. Sie wären absolutes Gift in der aktuellen
wirtschaftlichen Situation unseres Landes. Wer seine Bereitschaft zur Reform eines offenkundig aus den
Fugen geratenen Sozialstaates nutzen will, um ideologisch motivierte
Steuererhöhungen durchzusetzen, macht Politik auf dem Rücken der Zukunft dieses
Landes. Er ignoriert, dass Vermögen, das vererbt wird, aus bereits versteuertem
Einkommen entstanden ist. Ebenso wird die Tatsache ausgeblendet, dass die in
der aktuellen Wirtschaftslage bereits massiv unter Druck stehenden
mittelständischen Betriebe durch eine erhöhte Erbschaftssteuer in ernsthafte Liquiditätsengpässe
gestoßen werden.
Daraus zitiert die Bild. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.