Positionspapier
Mietrecht neu ordnen – Mehr Markt, gezielte Hilfe, starke Investitionen
Die Expertenkommission Mietrecht befindet sich mitten in ihrer Arbeit – ein guter Zeitpunkt, um unsere Positionen in die laufenden Beratungen einzubringen. Mit dem beiliegenden Positionspapier möchten wir einen konstruktiven Beitrag leisten.
Unsere zentrale Botschaft: Eine dauerhaft tragfähige Neuordnung des Mietrechts gelingt nur, wenn drei Elemente konsequent zusammenspielen:
• Marktpreise als Regelfall, um Investitionsanreize zu erhalten und das Wohnraumangebot zu erweitern,
• gezielte Subjektförderung als sozialpolitischer Kern, um Haushalte mit geringen Einkommen treffsicher zu entlasten, sowie
• klare Regeln gegen Missbrauch, um die Legitimation des Mieterschutzes zu wahren.