Stellungnahme der Bundesfachkommission Cybersicherheit zum KRITIS-Dachgesetz
Die Bundesfachkommission
Cybersicherheit des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat zum Referentenentwurf des
Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie
(EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz,
Stand: 27.08.2025) Stellung genommen.
Wir begrüßen das Ziel, die
Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken, sehen jedoch erhebliche
Schwächen in der aktuellen Ausgestaltung. Insbesondere die fehlende
Kostentransparenz, Doppelregulierungen sowie das Risiko des „Gold-Platings“
gefährden eine praxisgerechte Umsetzung und benachteiligen deutsche Unternehmen
im europäischen Wettbewerb.
Unsere Stellungnahme enthält
konkrete Änderungsvorschläge, die eine rechtsklare, verhältnismäßige und
wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der CER-Richtlinie ermöglichen und die
Rolle der Wirtschaft als verlässlichen Partner staatlicher Resilienzpolitik stärken.
Unsere Stellungnahme können Sie hier lesen.