Wege aus der Überforderung von Staat und Verwaltung – Deutschland modernisieren
Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich in einer Zeit fundamentaler Umbrüche. Insbesondere
Digitalisierung und demografische Veränderungen stellen den Staat und Unternehmen vor
kritische Herausforderungen. Die grundlegenden Änderungen in der Gesellschaft sorgen dafür,
dass sich der Staat auf sämtlichen Ebenen anpassen und seine Aufgaben neu definieren muss, um
internationale Wettbewerbsfähigkeit und effiziente Verwaltungsstrukturen auch in Zukunft
garantieren zu können. Ein grundlegendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist es, Regulierung
zu nutzen, um Möglichkeitsräume zu eröffnen. Dadurch entstehen aus Innovationen
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für alle. Der Staat soll den Rahmen bestimmen, in dem sich
Freiheit und Eigenverantwortung entfalten können.
Der
Wirtschaftsrat analysiert tieferliegende Ursachen für regulatorisches und bürokratisches Staatshandeln. Er fordert Initiativen zum grundlegenden Hinterfragen von Teilen der öffentlichen
Dienstleistungen, die bis in die Reform des Dienstrechts und des föderalen Zusammenarbeitens
reichen. Der Wirtschaftsrat möchte mit diesem Papier der neuen Bundesregierung ein erweitertes
Handlungsfeld für notwendige Reformschritte aufzeigen, die direkt mit Beginn der nächsten
Legislaturperiode einzuleiten sind und über eine Legislaturperiode hinaus gedacht gehören.
Unser vollständiges Positionspapier können Sie hier lesen.