Wirtschaftliche Dynamisierung des Emissionshandels mit Klima-Sonderkonto für Unternehmen
Der
Wirtschaftsrat begrüßt, dass SPD und Union konkrete Ansätze zum Abbau der
Kostenbelastung im Emissionshandel planen. Die CO2-Bepreisung ist als
Steuerungsinstrument, nicht als zusätzliche Steuer zu denken. Dem trägt die
zuständige Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen mit den folgenden
Formulierungen Rechnung: „Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen zurück. […]. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen
im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch.“
Der
Wirtschaftsrat fordert in seinem Papier Wirtschaftliche Dynamisierung des
Emissionshandels mit Klima-Sonderkonto für Unternehmen, dass der durch
den Erwerb von CO2-Zertifikaten bei Unternehmen entstandene Betrag vollständig
innerhalb eines vom Unternehmen geführten zweckgebundenen Sonderkontos für
Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz verbleibt. Damit wird das
marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung um ein marktwirtschaftliches
Instrument für unternehmensbezogenen Klimaschutz ergänzt.
Unser vollständiges Positionspapier können Sie hier lesen.