Zehn Forderungen des Wirtschaftsrates zum Chemie-Gipfel am 11.12.2025
Zum Chemiegipfel, zu dem sich am Donnerstag, den 11.12.2025 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
und Bundesumweltminister Carsten Schneider MdB mit führenden Industrie- und Verbandsvertretern der
Branche treffen, bekräftigt der Wirtschaftsrat der CDU seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der
Energie- und Umweltpolitik.
Die Forderungen des Wirtschaftsrates im Einzelnen:
1. Einheitliche Behördenzuständigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nach
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in den Wirtschaftsministerien der Länder
2. Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Biodiversität auf den Populationsschutz bei gleichzeitiger
Verschlankung von Regelungen zum Individuenschutz
3. Rückbau des Verbandsklagerechts bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
4. Verzicht auf verschärfte Umsetzungen von EU-Recht beim Klima- und Umweltschutz (kein
„Goldplating“!)
5. Belastungsmoratorium beim Klima- und Immissionsschutz in Deutschland und Europa
6. Evaluation der REACH-Gesetzgebung zur Stärkung des risikobasierten Ansatzes, um Verwerfungen wie
beim PFAS-Beschränkungsverfahren und der CLP-Einstufung von Ethanol zu verhindern
7. Einführung eines gemeinsamen Stichtages sowie inhaltliche und formale Angleichung beim Umsetzen
von konzernübergreifenden Informations-, Berichts- und Veröffentlichungspflichten sowie Benennen
einer einzelnen zuständigen Behörde (One-Stop-Shop-Verwaltung)
8. Fokussierung der Klimastrategie auf das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) und
perspektivisch einen globalen CO2- Preis.
9. Ausschluss von Benachteiligungen durch ESG- und Taxonomieregeln insbesondere bei der
Fremdfinanzierung der Grundstoffindustrie, der Materialtechnik und des Maschinenbaus
10. Bessere Koordinierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, des Netzausbaus sowie des Ausbaus
von Speichern zwecks Eindämmung der Kostenexplosion im Bereich Förderung und Redispatch,
Abschaffung paralleler Instrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)