Berliner EVP-Gipfel sendet starkes Signal für Entlastungen von Unternehmen in Europa aus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
unterstützt die Beschlüsse des Gipfeltreffens von Spitzenvertretern der
europäischen Parteienfamilie der EVP in Berlin. „Von dem Treffen geht das
wichtige Signal aus, dass Deutschland in Europa wieder eine Führungsrolle
übernehmen muss und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU das zentrale
Thema dieser Legislaturperiode sein muss, wenn Europa nicht zwischen den USA
und China zerrieben werden will. Die gefassten Beschlüsse für den Bereich
Wirtschaft kann der Wirtschaftsrat nur unterschreiben. Die von der EVP
angestrebte Aussetzung der Lieferketten- und Nachhaltigkeitsrichtlinie für zwei
Jahre ist ein wichtiger Meilenstein, damit sich die Wirtschaft in den
EU-Staaten erholen und Arbeitsplätze sichern kann. In dieser Zeit sollen die
Richtlinien radikal vereinfacht und die Berichtspflichten um 50 Prozent
reduziert werden“, ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. überzeugt. „Nicht zuletzt aufgrund überzogener Regulierungen durch
die EU-Kommission in der letzten Dekade hat die europäische Wirtschaft massiv
an Produktivität verloren. Es ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission,
dass jetzt sehr schnell konkrete Schritte für einen substanziellen
Rückbau von Bürokratie geben muss. Positiv zu bewerten ist außerdem, die
Handelspolitik wieder stärker in den Fokus zu rücken.

Die Brüsseler EU-Gesetzgebung und die nationale Umsetzung
vor allem im föderalen Deutschland haben zuletzt zu einer Überforderung Staat
und Wirtschaft geführt: „Insbesondere das deutsche ‚Goldplating“ und unsere
überkorrekte Umsetzung von EU-Recht in unserem Föderalismus führen zu einem
Regulierungsinfarkt, der vor allem den Mittelstand massiv schwächt. Da hilft
kein Rumdoktern mehr, wir brauchen grundsätzliche Lösungen und vor allem den
Willen, neue Gesetzesinitiativen auch gleich so zu denken, dass sie einfach
umzusetzen sind“, fordert Wolfgang Steiger weiter.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates wertet das
Gipfeltreffen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung und adressiert an
EU-Kommission: „Es muss jetzt Schluss sein mit Sonntagsreden. Der EVP-Gipfel
stellt unmissverständlich klar, dass die Spitzenvertreter es mit einer besseren
Rechtsetzung, Deregulierung und Bürokratieabbau ernst meinen. Wir dürfen hier
keine wertvolle Zeit und weitere Unternehmen verlieren. Wir brauchen so schnell
wie möglich eine Initiative der EU-Kommission zur Vereinfachung der
Regulierung. Deshalb unterstützt der Wirtschaftsrat die EVP darin, bei allen
künftigen Legislativvorhaben eine obligatorische „Kohärenz-, Bürokratie-,
Wettbewerbs- und Subsidiaritätsprüfung“ zu fordern und mehr Transparenz beim
Trilogverfahren herzustellen. Gleichzeitig darf die nächste Bundesregierung
nicht mehr den ‚Musterschüler‘ bei der Umsetzung auf nationaler Ebene geben.“