Bundesfinanzminister Christian Lindners Konzept setzt an den richtigen Stellschrauben an

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Vorschläge für eine
Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft von Bundesfinanzminister Christian
Lindners in seinem Papier Wirtschaftswende Deutschland. „Christian Lindner
stellt mit seinem Wirtschaftswende-Papier den Totenschein für das missglückte
Experiment der ‚sozial-ökologischen Marktwirtschaft‘ aus, der sich die
Ampelregierung im Koalitionsvertrag verschrieben hatte. Es hat sich als
interventionistisch-staatsgläubige Katastrophe mit einer sich immer schneller
drehenden Subventionsspirale herausgestellt. Das hilft dem Klima nicht und fügt
dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zu. Nun fordert Lindner in aller
Klarheit eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. Der kommende
Koalitionsausschuss steht damit vor der fundamentalen Richtungsentscheidung,
diesen Kurswechsel zu vollziehen oder den Weg für einen Neustart freizumachen“,
fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Im größtmöglichen Maße kontrastiert Linders
Wirtschaftswende-Papier mit den Deutschlandfonds-Forderungen Robert Habecks und
dem jüngsten Leitantrag des SPD-Parteivorstands. Bei den unterschiedlichen
Vorschlägen der Ampelparteien, wie die Wachstumsschwäche bekämpft werden soll,
handelt es sich nicht bloß um unterschiedliche Strategien, es sind grundlegende
Unvereinbarkeiten. In aller Deutlichkeit arbeitet Lindner heraus, dass
Interventionismus und Ordnungspolitik zwei widerstreitende Paradigmen in der Wirtschaftspolitik
sind. Ersteres ist der bisherige wirtschaftspolitische Weg der Ampel, letzteres
der notwendige Kurs, der jetzt geboten ist, um wieder Körperspannung in den
Wirtschaftsstandort zu bekommen. Mit Schwung schlägt diese klare Analyse die
Tür zu für ein ‚weiter so‘ “, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

„Wachstumsschlusslicht, Rekord-Kapitalabfluss,
Regulierungs-, Strompreis und Abgabenweltmeister – die Lage unseres Wirtschaftsstandortes
ist dramatisch. Wir brauchen jetzt dringend einen Befreiungsschlag, der weit
über das mutlose Stückwerk aller bisherigen Vorschläge hinausgeht. Christian
Lindners Konzept setzt an den richtigen Stellschrauben an. Deutschland braucht endlich
wieder eine Politik, die eine Ordnung schafft, Eigentum sichert, Wettbewerb
ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt. Es muss der Startschuss für den dringend
benötigten konsequenten marktwirtschaftlichen Reformkurs sein“, ist Wolfgang
Steiger überzeugt.