Das politische Berlin tappt beim Aushalt der Ampel weiterhin im Dunkeln

Gut eine Woche vor der letzten Sitzung des Bundeskabinettes vor der
Sommerpause, bei der das Kabinett sich eigentlich mit dem Haushaltsentwurf
beschäftigen sollte, tappt das politische Berlin weiterhin im Dunkeln. „Dass
kurz vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett die Spitzen der
Regierung weiterhin täglich beraten müssen, ist ein Symptom für das Chaos in
der Ampel. Schon bei vielen Themen zuvor, konnten nur unter dem Druck des
drohenden Zusammenbruchs noch halbgare Kompromisse erzielt werden. Bei dem
Haushalt geht es jedoch darum, ob die Bundesregierung überhaupt noch in der
Lage ist, auch nur in den Grundsätzen ein einheitliches Verständnis aufbringen
zu können“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Dass
jetzt aus Reihen der SPD ein weiterer Aufstand zur Aufweichung der
Schuldenbremse ausbricht, ist ein dramatisches Zeichen, dass der dringende
Reformbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter negiert wird. Wenn
der SPD-Flügel gegen das 'Dogma der schwarzen Null' wettert, demonstriert er
eindrucksvoll sein ökonomisches Unverständnis. Die grundgesetzlichen
Verschuldungsspielräume werden maximal ausgereizt und bei Rekordausgaben für
Soziales und Subventionen, lässt sich sicher nicht ernsthaft über einen
Sparhaushalt reden. In aller Klarheit: Es fehlt dem Staat augenscheinlich nicht
an Geld, sondern an Politikern, die damit verantwortungsvoll und effizient
umgehen können", erklärt Wolfgang Steiger.

„In
der Wirtschaftspolitik muss der Staat sich wieder um gute Rahmenbedingungen
kümmern, statt eine teure und interventionistische Industriepolitik zu
betreiben. Ebenso ist eine Diskussion über die Finanzierbarkeit und die
Anreizwirkung des Sozialstaats unvermeidlich. Die Forderung des Finanzministers
für ein Moratorium der Ausweitung von Sozialleistungen geht deshalb in die
richtige Richtung und kann gemeinsam mit einem kontrollierten Herunterfahren
der Leistungen des Bürgergelds einen Beitrag leisten“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.