EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand – Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor

Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich
vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung
erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten:
durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die
Liste wurde aus Rückmeldungen von Mitgliedsunternehmen erstellt und umfasst
Beispiele u. a. zu
A1-Bescheinigung, Batteriepass, EMIR, CRMA und EUDR. Denn ein funktionierender
Binnenmarkt setzt voraus, dass regulatorische Hürden reduziert werden.
Bürokratieabbau ist daher integraler Bestandteil einer modernen
Binnenmarktstrategie.

„Wir begrüßen das klare Signal der EU-Kommission,
Bürokratieabbau und Deregulierung entschlossen anzugehen. Das ist gerade für
den Mittelstand besonders wichtig. Kleine und mittlere Unternehmen spüren die
regulatorischen Lasten besonders stark“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär
des Wirtschaftsrates der CDU.

Es soll nach Position des Wirtschaftsrates nur dort
reguliert werden, wo es notwendig ist – Überregulierung schwächt die
wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Gerade die kumulierte Last zahlreicher
Einzelvorgaben stellt für viele Unternehmen eine reale Belastung und ein
Investitionshemmnis dar.

„Abbau von Regulierung ist kein Randthema, sondern eine
zentrale Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Europa“, so
Wolfgang Steiger weiter. „Entscheidend ist aber, dass daraus keine einmalige
Initiative wird. Vielmehr muss die Kommission den Abbau überflüssiger
Vorschriften systematisch und dauerhaft verfolgen. Der Wirtschaftsrat wird auch
weiterhin konkrete Belastungen sichtbar machen und die Kommission darin
bestärken, den Weg der Vereinfachung konsequent weiterzugehen“, so Wolfgang
Steiger weiter. Aber auch die nationale Umsetzung von EU-Regulierung dürfe
nicht außer Acht gelassen werden. „Aus den Rückmeldungen unserer Mitglieder
wissen wir, dass Deutschland häufig EU-Vorgaben maximal kompliziert umsetzt,
oft sogar mit zusätzlichen Auflagen. Nationale Alleingänge schaffen keinen
integrierten Binnenmarkt“, sagt Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat übermittelt die Fallsammlung an relevante
EU-Institutionen sowie politische Entscheidungsträger in Deutschland. Ziel ist
es, die praktische Umsetzung von Entlastungsversprechen eng zu begleiten. Der
Wirtschaftsrat wird sich auch in die nächsten Schritte aktiv einbringen – etwa
beim anstehenden Omnibus für die Verteidigungspolitik oder bei den
angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zum Umweltrecht.