FDP-Vorstoß einer Bürgergeld-Korrektur für stärkere Arbeitsanreize ist überfällig

Der
Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die FDP und den Landeskreistag in der
Forderung nach einer Korrektur des Bürgergeldes. Die vom Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nun nachgewiesene verringerte
Arbeitsaufnahme wegen des Bürgergeldes bestätigt die schlimmsten Befürchtungen
des Wirtschaftsrates. Wie von der FDP gefordert müssen unkooperative
Transferempfänger für öffentliche Arbeitsaufgaben herangezogen und im Fall
einer Verweigerung scharf sanktioniert werden. Zudem muss die
Bürgergelderhöhung um 24 Prozent binnen eines guten Jahres zurückgenommen
werden.

Dazu erklärt der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Der Wirtschaftsrat hat davor gewarnt,
dass das sogenanntes Bürgergeld der Ampelregierung in der derzeitigen Höhe
viele Menschen dazu verleitet, sich im Transferbezug auf Kosten der
Steuerzahler einzurichten. Zu massiv war die Anhebung um 24 Prozent innerhalb
eines guten Jahres, zu lasch sind die Mitwirkungspflichten der
Transferempfänger, und zu verheerend ist die Signalwirkung des Begriffs
‚Bürgergeld‘, der einen allgemeinen Anspruch auf Geld vom Staat suggeriert,
ähnlich wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es muss wieder klar werden,
dass es sich um eine Leistung für Menschen in Not handelt, die die fleißigen
Bürger und Steuerzahler mit ihrer Arbeit erwirtschaften, obwohl die Steuern-
und Abgabenlast immer drückender wird. Hier muss dringend ein Umdenken und
Umsteuern stattfinden.“

„Die Ampelkoalition schüttet das
soziale Füllhorn im Übermaß aus. Und das in einer Zeit, in der die Spielräume
für die hart arbeitenden Männer und Frauen in unserem Land immer enger werden.
Klar ist: Arbeit muss sich wieder lohnen, ein Recht auf Müßiggang auf Kosten
der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“, betont Wolfgang Steiger. Der
Wirtschaftsrat fordert deshalb die systematische Überprüfung der
Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern: „Wer arbeiten kann und eine
angebotene gemeinnützige Tätigkeit ablehnt, dem gehören die Transfersätze
drastisch gekürzt. Gut, dass die FDP dies nun auch eingesehen hat und
entsprechende Forderungen an ihre Koalitionspartner richtet.“

Darüber hinaus müsse die
Bundesregierung das Bürgergeld ganz grundsätzlich beschränken. „Die maßlose
Anhebung um gut 24 Prozent binnen eines Jahres gehört zurückgenommen!
Sparsamkeit bei Transferleistungen sind wir auch allen denen schuldig, die das
soziale Füllhorn mit ihren Steuergeldern finanzieren: den Stahlarbeitern,
Eisenbahnern, Friseurinnen, Lagerarbeitern, Pflegerinnen – allen, die trotz
bequemer sozialer Hängematte immer noch morgens aufstehen und das Land mit
ihrer Arbeit am Laufen halten. So ist die Kürzung des Bürgergeldes auch ein
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und schafft Spielräume zur Entlastung der
Fleißigen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

In diesem Sinne fordert der
Wirtschaftsrat: eine kräftige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf
über 12.000 Euro, die Verdoppelung der bis Ende 2024 zahlbaren steuer- und
abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie auf 6.000 Euro, die Verdoppelung der
Werbungskostenpauschale von 1.230 auf 2.460 Euro sowie die Absenkung der
Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für Privathaushalte. Diese
Entlastungen für die Fleißigen sind durch Kürzungen bei den Sozialtransfers zu
finanzieren.