Jahrespressekonferenz 2022
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stellt auf seiner
Jahrespressekonferenz am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Umfrage
unter seinen Mitgliedern vor und berichtet dabei von einem massiven
Vertrauensverlust der Unternehmer gegenüber der Politik der
Ampel-Koalition. „Unsere Umfrage zeigt sehr deutlich: Die
Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist bei den Unternehmern im Land
auf fast allen Politikfeldern sehr groß“, bilanziert Astrid Hamker,
Präsidentin des Wirtschaftsrates. „Vor allem die FDP verliert
schmerzhaft in der wahrgenommenen Wirtschaftskompetenz, während die
Grünen als einzige Koalitionspartei in dieser Schlüsselkompetenz Boden
gut machen können.“
Insbesondere bei den relevanten
Standortfaktoren, die maßgeblich für Zukunftsinvestitionen und damit für
die Sicherung von Arbeitsplätzen seien, sei Deutschland auf den letzten
Tabellenplätzen angekommen. Dazu gehören die Steuerpolitik, die
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie die Digitalisierung. „Im
Fußball würde man von einem Abstiegsplatz sprechen“, so Astrid Hamker.
„Das erfüllt mich mit großer Sorge, denn hier geht es um das Vertrauen
in die Zukunftssicherheit des Industriestandortes Deutschland. Hier
sollten bei der Regierungskoalition alle Warnleuchten auf ‚rot‘
schalten!“ Befragt wurden 1.400 Unternehmer aus ganz Deutschland.
Wissenschaftlich begleitet wurde die Umfrage durch das
Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere.
Besonders
auffällig sei der Einbruch der Zustimmung zur Haushalts- und
Steuerpolitik. In der Haushaltspolitik habe sich die Zustimmung unter
dem neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner halbiert gegenüber der
Umfrage im vergangenen Jahr, welche noch die Politik von Olaf Scholz
bewertete. Auch in der Steuerpolitik sei ein weiteres kräftiges Minus zu
verzeichnen.
Der Wirtschaftsrat fordert ein spürbares
Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern und auf einen stabilen
Wachstumskurs zu kommen. „Der bürokratische Mehltau ist unerträglich für
eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will“, mahnt
Astrid Hamker. Es passe nicht zusammen in der politischen Großwetterlage
mit großen Worten über eine „Zeitenwende“ zu reden und als
Bundesregierung gleichzeitig im Kleinklein weiter wie bisher zu
„wurschteln“. Astrid Hamker: „Dazu zählt auch die Attitüde, ohne Blick
nach rechts und links blind einen an vielen Stellen längst überholten
Koalitionsvertrag abzuarbeiten.“
„Einzig die Grünen
gewinnen sogar bei den – sicherlich besonders kritischen – Mitgliedern
des Wirtschaftsrates klar dazu. Das liegt sicherlich größtenteils an der
Flexibilität Robert Habecks in der Energiepolitik in der Ukraine-Krise.
Chapeau, auch wenn die Grünen hier noch über weitere Schatten springen
müssen – sie sind in der Realpolitik angekommen!“, stellt Astrid Hamker
fest.
„Ein Grund für diesen Zuwachs ist, dass der
Bundeswirtschaftsminister zeigt, dass bei LNG-Terminals notfalls nach
nur wenigen Wochen mit einem Bau begonnen werden kann. Was wir uns nur
fragen: Warum kann es nicht auch einmal für Bürger und Unternehmen
schneller gehen, indem Gesetzeseingriffe oder bürokratische Regeln
zurückgenommen werden? Zur Entfesselung der Wachstumskräfte muss sich
aber über die Entbürokratisierung und ebenso notwendige Straffung von
Planungen und Genehmigungen hinaus mehr tun. Auch der Stillstand in der
Steuerpolitik muss aufgelöst werden: Eine vollständige Abschaffung des
Solidaritätszuschlags für alle ist überfällig, zudem brauchen wir
weitere Schritte zu einer Senkung der Unternehmenssteuern“, so Astrid
Hamker weiter.
Auch die wichtigsten Forderungen der
Mitglieder des Wirtschaftsrates gehen an den beliebt gewordenen
Wirtschaftsminister. Besonders wichtig ist den Unternehmern: die
Erhaltung der Versorgungssicherheit Deutschlands, die Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, eine Technologieoffenheit
in allen Sektoren, die Senkung der Strompreise und ein globaler,
marktgerechter CO2-Preis.
Ein Fokus der Umfrage lag auf
der immer noch aktuellen Debatte um eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung. Astrid Hamker stellt hier fest: „Wir brauchen eine
ergebnisoffene und ideologiefreie Debatte über mögliche Lösungen der
Energiekrise. Hierzu gehören Maßnahmen zur Energieeinsparung und zu
höherer Energieeffizienz, der Zubau von LNG-Terminals, ein Ausbau
erneuerbarer Energien, eine Verlängerung der Laufzeiten für
Kernkraftwerke, eine verstärkte Gewinnung heimischer Energieträger wie
Erdgas und Erdöl sowie eine Verlängerung der Kohleverstromung oder
wenigstens Rückkehr zum Zeitplan des Kohlekompromisses.“
Auch
an Bundesbauministerin Klara Geywitz adressierte Astrid Hamker einige
Einblicke aus der Umfrage: „Fast alle Unternehmer beklagen die Hausse am
Immobilienmarkt. Von ‚Miethaien‘ kann hier also keine Rede sein.“ Vor
allem der Handwerkermangel und die Bürokratie im Baurecht wären neben
den hohen Kosten die größten Hemmnisse für den Wohnungsneubau.
„Wenngleich fehlgeleitete Ideen, wie die sogenannte ‚Mietpreisbremse‘,
natürlich auch keine großen Freunde in den Reihen unserer Mitglieder
findet“, berichtet Astrid Hamker.