Langfristiges Festschreiben der Haltelinie beim Rentenniveau wäre grober Verstoß gegen den Generationenvertrag

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einer
langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent durch die Ampelkoalition. Hiermit würden der jungen
Generation einseitig die Lasten des demografischen Wandels aufgebürdet und die
Sozialausgaben weiter in die Höhe getrieben. Die FDP dürfe allein schon wegen
ihres richtigen Parteitagsbeschlusses, drei Jahre lange keine neuen
Sozialleistungen einzuführen, keinesfalls der langfristigen Fixierung des
Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zustimmen.

„Der Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und
-sozialminister Hubertus Heil
für eine langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist
schlichtweg verantwortungslos.
So steigen die Renten künftig mit den Löhnen ungebremst weiter, während
die Arbeitnehmer dafür mit immer höheren Rentenbeiträgen aufkommen müssen, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

„Die
Sozialdemokraten brechen den
Generationenvertrag, wenn sie die Kosten der Bevölkerungsalterung nur den Jungen aufbürden. Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch
den von Rot-Grün eingeführten demografischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen - und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen sowie das
Rentenniveau sinken. Künftig wollen
SPD und Grüne das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent
festgeschrieben werden. Die Folge wäre, dass die Rentenbeiträge noch rasanter steigen, und die jungen Erwerbstätigen zum Lastesel werden, auf dessen Rücken die Bevölkerungsalterung
ausgetragen wird.

Gerade erst hat das FDP-Präsidium seine fünf Punkte
für eine generationengereichte Politik beschlossen: Während die Ampelregierung
die 40-Prozent-Schallmauer bei den Sozialversicherungsbeiträgen durch die
weitere Ausdehnung des Sozialstaates durchbrochen hat, will die FDP die Kehrtwende. Ein Kernpunkt lautet: mehr Respekt für die
Beitrags- und Steuerzahler, die Arbeitnehmer nicht länger finanziell
überlasten. Umso weniger darf die FDP der langfristigen Fixierung des
Rentenniveaus zustimmen. Besser nicht regieren, als falsch regieren muss die
klare Devise lauten.“