Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags

Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch:
Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft
braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir
zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch
begleitet – mit dem Ziel, dass am Ende ein Signal des Aufbruchs steht.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der
CDU e.V.: „In einer maximal angespannten politischen Großwetterlage kommt es
jetzt auf eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung an. Insofern ist die
Einigung eine grundsätzlich gute Nachricht. Die Welt wartet in dieser volatilen
Situation auf ein Deutschland, das konsequenten Fokus setzt auf Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit. Die Einigung der Koalitionäre liefert dafür wirksame
Hebel. Es ist Aufgabe der nächsten Bundesregierung, den geschaffenen Rahmen
auch in diesem Sinne zu nutzen.“

Nach Auffassung des Wirtschaftsrats kommt es jetzt
insbesondere darauf an, dass nach der Entscheidung über die Grundgesetzänderung
konkrete Strukturreformen folgen. Denn der geschaffene Schuldenrahmen ist
gewaltig und damit wächst die Verantwortung, jeden einzelnen Euro des
Sondervermögens Infrastruktur sinnvoll einzusetzen – denn es ist nicht der
Staat, der mit zusätzlichen Milliardenausgaben Wachstum schafft. Ganz im
Gegenteil, sollte sich der Staat möglichst zurücknehmen und sich darauf
konzentrieren, den privatwirtschaftlichen Akteuren einen wachstumsfreundlichen
Rahmen zu bieten. Nach dem problematischen Start der Koalitionsgespräche konnte
sich die Union im weiteren Verlauf mit wichtigen Positionen durchsetzen und
entscheidende Weichenstellungen für Strukturreformen und damit für die
Wirtschaft erreichen. In der Gesamtschau zeigt der Koalitionsvertrag Licht und
Schatten. Hier einige Beispiele:

• Positiv ist etwa, dass
  sich die künftigen Koalitionäre auf eine strukturelle Absenkung der
  Körperschaftssteuer um fünf Prozentpunkte in fünf Schritten verständigt
  haben – wenngleich 2028 dafür sehr spät kommt. Erfreulich ist, dass auch
  Personengesellschaften durch Verbesserungen beim Optionsmodell sowie der
  Thesaurierung entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag hingegen bleibt
  leider bestehen.


• Die vielen guten Ansätze
  im Bereich Bauen und Wohnen (z.B. Baubeschleunigung, Ersatz des bisherigen
  GEG durch eine einfachere und vor allem technologieoffenere Gesetzgebung)
  werden bedauerlicherweise durch Verschärfungen des Mietrechts
  konterkariert.


• In der
  Infrastrukturpolitik ist u.a. das Bekenntnis zur Stärkung von
  Öffentlich-Privaten Partnerschaften wichtig, sowie auch die beabsichtigte
  Ausstattung der Autobahn GmbH mit eigener Kreditfähigkeit.


• In der Arbeitsmarkt- und
  Sozialpolitik ist begrüßenswert, dass Transferempfänger künftig mehr
  gefordert sind. Das stärkt deren Arbeitsanreize. Auch die Konzentration
  auf eine wöchentliche statt auf eine tägliche Höchstarbeitszeit (wie
  bislang) ist positiv. Problematisch hingegen ist, dass die avisierte
  Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes die Tarifautonomie aushebelt und
  zugleich die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt weiter erhöht.


• Unabdingbar war eine
  Verständigung auf Zurückweisungen an den Grenzen und weitere wirksame
  Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, wie etwa die Leistungsabsenkung
  für Ausreisepflichtige.


• Ebenfalls positiv ist die
  Schaffung eines Digitalministeriums – eine Forderung, die der
  Wirtschaftsrat seit langem stellt.


• In der Rentenpolitik haben
  Union und SPD mit der nächsten Ausbaustufe der Mütterrente sowie der
  Fixierung des Rentenniveaus auf 48 % leider massive Zusatzbelastungen
  zulasten der Steuer- und Beitragszahler vereinbart. Dies ist umso
  bedauerlicher vor dem Hintergrund, dass der nahende Ruhestand der
  Babyboomer die gesetzliche Rentenversicherung ohnehin an die
  Belastungsgrenze führt.


• Die Beschleunigung von
  Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen wird, das ist
  eine gute Nachricht, explizit benannt. Die Herangehensweise an das Umwelt-
  und Chemikalienrecht setzt die relevanten Schwerpunkte zur Erhöhung der
  Wettbewerbsfähigkeit. Die Abscheidung und Speicherung von CO2 wird zudem
  technologieoffen avisiert.


• Im Bereich der
  Energiepolitik sind der Wegfall der Gasspeicherumlage, die Halbierung der
  Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
  und der anvisierte Industriestrompreis für kleine und mittelständische
  Unternehmen wichtige Entlastungssignale. Es fehlt hingegen die Nennung von
  Kernenergie als günstiger, klimafreundlicher und sicherer
  Versorgungsstrang.