Statt Störfeuer in den eigenen Reihen jetzt richtigen Gegenentwurf zur Ampelregierung auf dem Parteitag verabschieden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft die CDU als größte Oppositionspartei
dazu auf, sich geschlossen hinter das neue Grundsatzprogramm zu stellen, dass
die Soziale Marktwirtschaft und den Industriestandort Deutschland wieder zum
Markenkern macht. „Nach zwei Jahren intensiver Arbeit am Grundsatzprogramm
jetzt Störfeuer in den eigenen Reihen zu zünden, ist völlig fehl am Platze. Die
thematische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung gilt es mit
klugen Argumenten und Konzepten zu führen und einen klaren politischen
Gegenentwurf vorzulegen, der sich an den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft und bürgerlichen Werten orientiert. Und hier geht das
Grundsatzprogramm der CDU, das auf mehr Freiheit, Aufstieg durch Leistung und
auf die Kräfte und Steuerungsmechanismen des Marktes setzt, ergänzt durch eine
ökologische Komponente, in die richtige Richtung. Damit hebt es sich klar vom
dirigistischen Steuerungskonzept der ‚sozial-ökologischen Marktwirtschaft‘ der
Ampelregierung ab, das in der Industriestrategie des
Bundeswirtschaftsministeriums unter der Überschrift transformative
Angebotspolitik ausbuchstabiert und mit den Ideen der Sozialen Marktwirtschaft
nach Ludwig Erhard nicht kompatibel ist“, betont Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Zweieinhalb
Jahre Ampelregierung haben den Standort Deutschland nach der jüngsten
ifo-Umfrage unter Volkswirten auf die Schulnote befriedigend minus
abgewirtschaftet. Aus Deutschland werden derzeit mehr ausländische
Investitionen abgezogen als aus Großbritannien nach dem Brexitvotum. Als größte
Oppositionspartei ist die CDU klug beraten, Wachstum und Wohlstand als Gegenpol
zur Ampelpolitik in den Mittelpunkt stellen. „Das sind zwei Seiten derselben
Medaille“, betont Wolfgang Steiger. „Was Deutschland braucht, um auf dem
Wachstumspfad zurückzugelangen ist eine bezahlbare und sichere Energiepolitik,
das Prinzip des Förderns und Forderns in der Sozialpolitik, ein klares
Bekenntnis zu Eigentum, massiven Bürokratieabbau, eine schnellere
Digitalisierung der Verwaltung, eine (Unternehmen-)steuerreform und mehr
marktwirtschaftliche Prinzipien beim Klimaschutz.“

„Und auch bei der Europapolitik bleibt man mit dem Ziel
den Binnenmarkt zu stärken, eine Haftungsunion abzulehnen in richtigen
Leitplanken“, sagt Wolfgang Steiger weiter. Die Forderungen nach einer
Leitkultur sowie der Rolle von Kernkraft als möglichen Teil des deutschen
Energiemix sind Rückbesinnungen auf einen bürgerlichen Markenkern und eine
vernunftorientierte Politik. Bei dem Feld der Migration werden wichtige
Handlungsfelder akzentuiert, um von eine unkontrollierten zu einer
kontrollierten Zuwanderung zu kommen.“