Tragfähigkeitsbericht offenbart finanzpolitische Nebelfahrt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht den
Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums als Beleg, dass Sparsamkeit
bei den Rentenausgaben unverzichtbar ist. „Die Autoren des Berichts fordern ein
Gegensteuern angesichts des voraussichtlich massiv ansteigenden
Schuldenstandes, der vor allem durch die drastisch ansteigenden Rentenausgaben
getrieben werde. Daher muss die Ampelregierung zuallererst das Rentenpaket II
zurückziehen, das mit der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus noch
massive zusätzliche Rentenausgaben bedeutet“, sagt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Der Tragfähigkeitsbericht des
Bundesfinanzministeriums offenbart: Es droht ein Anstieg der Schuldenstandsquote
von jetzt 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unfassbare 345 Prozent bis
2070. Nachhaltige Politik für künftige Generationen bedeutet, dass wir unseren
Kindern und Enkeln diese erdrückende Schuldenlast ersparen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner liegt deshalb völlig richtig, dass es
die Schuldenbremse unter allen Umständen zu verteidigen gilt. Die FDP in der
Ampelkoalition liegt jedoch völlig falsch, wenn sie bei der verdeckten
Staatsverschuldung nun noch kräftig draufpacken möchte, indem sie womöglich das
Rentenpaket II mit noch schneller ansteigenden Renten passieren lässt.“

Der Tragfähigkeitsbericht des
Bundesfinanzministeriums offenbart die explodierenden Rentenausgaben als
Haupttreiber der Staatsverschuldung. Wolfgang Steiger: „Wenn die FDP in der
Ampelkoalition mit der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus einen weiteren
Treibsatz für die Rentenkosten zündet, schießt sie genau in die falsche
Richtung.“

„Die FDP ist für stabile Staatsfinanzen, also darf
sie das Rentenpaket II mit den vorgesehenen höheren Rentenausgaben keinesfalls
passieren lassen. Grüne und SPD setzen sich vorgeblich für Nachhaltigkeit kein,
also dürfen auch sie das Rentenpaket II mit noch höheren Verbindlichkeiten in
der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten unserer Kinder und Kindeskinder
keinesfalls passieren lassen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.