Transformationsfonds: Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Belastungen für die Beitragszahler

Der Transformationsfonds ist
zentraler Teil der Klinikreform von Karl Lauterbach, die noch nach dem Aus der
Ampel-Koalition besiegelt worden war. Da dieser Fonds nun kurz vor der
Einrichtung steht und entsprechende Förderbedingungen bekanntwerden, kritisiert
der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die geplante Finanzierung erneut deutlich: „Es
ist unverantwortlich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die
Arbeitgeber durch weiter steigende Beiträge zu belasten“, erklärte Generalsekretär
Wolfgang Steiger.

Die angedachte Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro
über den Transformationsfonds, gespeist aus Mitteln der Krankenversicherungen,
werde unweigerlich zu weiteren Beitragssteigerungen führen. „Bereits heute
leiden Arbeitnehmer und Unternehmen unter hohen Lohnzusatzkosten, die
internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird dadurch massiv
beeinträchtigt“, so Steiger. „Die Neuordnung der Kliniklandschaft ist eine
staatliche Aufgabe und muss über Bundesmittel finanziert werden."

Zusätzlich zu den Belastungen für Versicherte kritisiert der
Wirtschaftsrat die kurzfristige und unzureichend durchdachte Umsetzung der
Reform. Viele Krankenhäuser stehen bereits heute unter erheblichem finanziellem
Druck. Umstrukturierungen oder Schließungen könnten ohne eine
Überbrückungsfinanzierung dramatische Versorgungsengpässe verursachen. „Die
Krankenhausreform von Lauterbach ist ein bereits im Keim gescheitertes Projekt
und wird durch eine überhastete Umsetzung nicht besser“, so Steiger. „Die angestrebte
Spezialisierung und Qualitätssteigerung im Kliniknetz ist ein notwendiger
Schritt, aber dieser Prozess darf nicht auf dem Rücken
der Beitragszahler und der Versorgungssicherheit ausgetragen
werden.“