Wirtschaftsrat bleibt bei Steuerfortentwicklungsgesetz kritisch
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. appelliert an
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem
Steuerfortentwicklungsgesetz beizubehalten. Das Gesetz sieht unter anderem unterstützen
selbstverständlich steuerliche Entlastungen. Doch das
Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Bürokratiemonster, getarnt als
Entlastungspaket. Die nationale Anzeigenpflicht führt zu einem enormen
bürokratischen Aufwand und ist ein klassischer Fall rot-grüner Überregulierung,
ohne das angestrebte Ziel – die Verhinderung von Steuerbetrug – auch wirklich zu
erreichen. Was dieses Gesetz tatsächlich bewirkt, ist die Schaffung von 80
neuen Beamtenstellen im Bundesministerium der Finanzen, die dieses Monstrum
künftig verwalten sollen. Ich appelliere eindringlich an die Fraktionsführung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich in dieser Sache nicht beirren zu lassen.“