Wirtschaftsrat: Brüssel hat den Schuss nicht gehört
Mittwoch, 29. Januar. Die Europäische Kommission stellt heute
ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor, der an den Analysen des
Draghi-Reports zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ansetzt. Aus den
Herausforderungen der EU leitet der Kompass politische Handlungsfelder ab, wie
die Verkleinerung der Produktivitäts- und Innovationslücke zu den USA und
China, die Verringerung strategischer Abhängigkeiten sowie die Vereinbarkeit
von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. „Diese Themen sind bereits
bekannt. Entscheidend wird sein, ob der Kompass tatsächlich neue Impulse für
wirksame Maßnahmen setzen kann“, sagt Astrid Hamker, Präsidentin des
Wirtschaftsrates. Dabei hinterlassen die Vorschläge der EU-Kommission beim
Wirtschaftsrat einen gemischten Eindruck.
Erkennbar ist der Handlungsdruck zur Deregulierung und
Vereinfachung von EU-Regulierung bei der EU-Kommission angekommen. „Der eigens
hierfür eingesetzte Kommissar für Umsetzung und Vereinfachung des
EU-Rechtsrahmens muss jetzt allerdings auch liefern. Es geht vor allem darum,
das Regulierungsdickicht aus Widersprüchlichkeiten, kumulativen Auswirkungen
und Redundanzen der EU-Gesetze aufzulösen“, so Hamker. Hierbei gehörte
allerdings auch die nationale Umsetzung mit in den Fokus, ergänzt die
Präsidentin des Wirtschaftsrats: „Deutschland ist leider bekannt dafür,
EU-Recht überzuerfüllen und damit erst zur eigentlichen Bürokratie beizutragen.
Das ‚German Goldplating‘ ist ein Bärendienst für den Ansatz der Harmonisierung
in der EU“, kritisiert Hamker auch die deutschen Gesetzgeber.
So ehrenwert das Motiv der EU-Kommission ist, mit dem
Wettbewerbskompass zu einem besseren regulatorischen Umfeld für die Wirtschaft
beizutragen, so enttäuschend ist der zweite Teil des Kompasses. „Die
Europäische Kommission glaubt leider noch immer, die Integration des
EU-Binnenmarktes über eine interventionistische vertikale Industriepolitik zu
koordinieren“, kritisiert die Wirtschaftsrats-Präsidentin. „Offenbar haben die
Brüsseler Beamten noch immer nicht den Schuss gehört.“ Es sind nicht Brüssel
und die EU, die entscheiden, welche Industrien und Technologien förderungs-
oder schutzwürdig seien, betont Astrid Hamker. „Eine tragfähige Politik für die
Industrien Europas schafft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen nicht nur durch
weniger Regulierung, sondern auch durch bessere Finanzierungsbedingungen in
einem europäischen Finanzbinnenmarkt.“ Gerade im Hochtechnologiebereich könnten
weder Politik noch Institutionen mit der Dynamik von technologischen
Entwicklungen schritthalten. „Nur ein Europäischer Binnenmarkt im
Wettbewerbsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft kann mit dieser Dynamik umgehen,
die Subventionsmaschine versagt hier“, ist Hamker überzeugt.
Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit greife daher auch zurecht die
Vertiefung des EU-Binnenmarktes auf. „Die Notwendigkeit, eines tieferen und
integrierten europäischen Finanzmarktes ist hinlänglich bekannt. Nach über zehn
Jahren Diskussion zu einer Kapitalmarktunion müssen hier die EU und führende
Volkswirtschaften, wie Frankreich und Deutschland, vorangehen.“ Es werde sich
spätestens nach der Bundestagswahl in Deutschland zeigen, ob Brüssel mit Paris
und Berlin gemeinsam Impulse für eine auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet
EU-Politik setzen können. Sonst verliere der Kompass seine Orientierung.