Wirtschaftsrat: Christian Lindners „Wirtschaftswende“ ist angesichts Deutschlands ökonomischen Absturzes alternativlos
Der Wirtschaftsrat
der CDU e. V. bestärkt den Bundesfinanzminister in seiner „Wirtschaftswende“.
Wie von Christian Lindner herausgestellt, könne die Ampelkoalition nur mit
einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen
weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle
Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition
oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. Wenn es
der Ampelkoalition nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2025 auf Wachstum auszurichten
und dazu gerade bei den wachstumsschädlichen Sozialausgaben zu sparen, müsse
sie die Verantwortung für unser Land abgeben.
Dazu erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Die Ampelregierung hat
Deutschland in atemberaubender Geschwindigkeit zum wirtschaftlich kranken Mann
Europas, ja der gesamten industrialisierten westlichen Welt gemacht. Am Standort
Deutschland können gerade energieintensive Unternehmen kaum noch
wettbewerbsfähig produzieren, für immer weniger Menschen lohnt sich die Arbeit,
die hohe Steuern- und Abgabenlast erdrückt wirtschaftliche Aktivität und das
Bürokratiedickicht erstickt Unternehmergeist. Es häufen sich die
Hiobsbotschaften renommierter Unternehmen, gerade des verarbeitenden Gewerbes,
die deutsche Standorte schließen und dafür im Ausland produzieren, weil dies in
Deutschland nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. Längst müssen alle
Alarmglocken schrillen. Ein attraktiver Standort muss Hauptziel jeder
Bundesregierung sein!
Die Folge der massiven Abwanderung in osteuropäische Nachbarländer wird einen drastischen
Wohlstandsverlust nach sich ziehen, wenn die Regierung jetzt nicht endlich
gegensteuert. Umso wichtiger: „Deutschland muss endlich wieder attraktiver für
den hochmobilen Produktionsfaktor Kapital werden. Dazu müssen wir aufholen bei
Bürokratielast, Fachkräftebasis, Infrastruktur und Digitalisierung – und ganz
besonders bei den Unternehmenssteuern, die wir mindestens bis auf den
Durchschnitt von OECD und EU senken müssen sowie bei den hohen Energiekosten“,
betont Wolfgang Steiger.
„Die enormen Preise
für Energie, getrieben durch die ökonomische Irrfahrt des grüngeführten
Bundeswirtschaftsministeriums, tragen maßgeblich zum industriellen Kahlschlag
in Deutschland bei. Wer in Zeiten kriegsbedingter Energieknappheit auch noch
auf dem ideologischen Ausstieg aus der Kernenergie beharrt und so das
Energieangebot weiter verringert und die Preise treibt, der versündigt sich am
deutschen verarbeitenden Gewerbe als Motor unseres Wohlstandes. Kein Wunder,
dass die Industrie ihre Kapazitäten hierzulande abbaut und stattdessen
verstärkt im Ausland investiert“, erklärt Wolfgang Steiger.
Umso wichtiger ist
eine Ausweitung des Energieangebots: Kurzfristig müssen alle verfügbaren
Kraftwerke ans Netz und auch die deutschen Atomkraftwerke, bei denen die
Inbetriebnahme möglich ist, wieder Strom liefern. Mittelfristig sind die
unbürokratische Erschließung einheimischer Energieträger und die Forschung auf
dem Gebiet der Kernspaltung und -fusion entscheidend.
Gleichzeitig müssen
wir an die enorme Steuern- und Abgabenlast ran. Für Singles ist Deutschland
unrühmlicher Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die Quote liegt
mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz. Kapitalgesellschaften trifft eine
Gesamtbesteuerung von rund 30 Prozent, etwa 50 Prozent mehr als im Durschnitt
der EU-Staaten und OECD-Länder. Noch düsterer sieht es für deutsche
Personengesellschaften aus, bei denen der individuelle Einkommensteuersatz
greift. Diese enorme Steuern- und Abgabenlast ist verheerend für die
Wettbewerbsfähigkeit des Investitions- und Arbeitsstandortes Deutschland.
Den
Arbeitskräftemangel bekommen wir nur in den Griff, wenn unser Land für die
international mobilen Fachkräfte attraktiver wird. Hohe Sprachhürden und der
geringe Digitalisierungsgrad sind ohnehin erhebliche Standortnachteile. Umso
dringender muss die Bundesrepublik ihre rekordhohe Steuern- und Abgabelast für
Arbeitskräfte drücken.
Klar ist aber auch:
Spielraum für Steuersenkungen gibt es nur, wenn dafür die wachstumsschädlichen
Sozialgeschenke der Ampel wieder eingesammelt werden – mehr Arbeitsanreize und
dadurch mehr Wertschöpfung sind die positiven Nebeneffekte. Ganz konkret
fordern wir die Rücknahme der Bürgergelderhöhung zum Jahresanfang, damit Arbeit
wieder attraktiver wird, sowie die systematische Überprüfung der
Arbeitsbereitschaft der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger durch gemeinnützige
Tätigkeiten. Bei Arbeitsverweigerern muss es schnelle und spürbare Kürzungen
der Transferleistung geben. Allein hier wären zehn bis zwölf Milliarden zu
holen. Darüber hinaus brächte der Verzicht auf die Kindergrundsicherung
nochmals weitere Milliarden. Dickstes Brett wäre die Rücknahme aller
Rentengeschenke, denn mittelbar ist natürlich auch die Rentenkasse über den
Bundeszuschuss mit dem Bundeshaushalt verbunden. Allein Grundrente und
Mütterrente schlagen jährlich mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kommt
die ebenfalls milliardenteure ‚Rente mit 63‘.
Deutschland hat
selbstverständlich großen Spielraum für Steuersenkungen, denn unser Land hat
mit seinen Rekordsteuereinnahmen von 916 Milliarden Euro ganz klar kein
Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Lösung für die vermeintliche
Haushaltsnot liegt damit auf der Hand. Der Bund muss endlich seine Ausgaben
priorisieren und insbesondere die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus
dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben wieder einfangen. Hieran muss der
FDP-Bundesvorsitzende den Fortbestand der Ampelkoalition knüpfen.
Gerade niedrigere
Steuern und Abgaben sowie wettbewerbsfähige Energiepreise bringen uns mehr
unternehmerische Investitionen und international mobile Arbeitskräfte. Damit
sind niedrige Energiepreise sowie eine geringe Steuern- und Abgabenlast
entscheidend für unser Produktionspotenzial, unseren Wohlstand und damit
letztlich auch die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates. So kann die
‚Wirtschaftswende‘ gelingen.