Wirtschaftsrat: Deutschland untergräbt Vorgaben zum EU-Stabilitätspakt

Für den Wirtschaftsrat der CDU
e.V. bewahrheiten sich angesichts der Vorstellung des Herbstpakets zum
Europäischen Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerungleider die
Befürchtungen, die im letzten Jahr zur Reform des EU-Regelwerkes angemahnt
wurden: „Wir finden uns auf dem Basar wieder. Deutschland hält es nicht für
nötig, einen Abbaupfad für die Schulden oberhalb der Schuldenstandsquote
einzureichen. Der frühere Bundesfinanzminister Linder hat immer wieder und zu
Recht darauf hingewiesen, dass neben der Schuldenbremse auch die europäischen
Kriterien des Stabilitätspaktes gelten. Kaum hat ein Sozialdemokrat das
Finanzministerium inne, sind Fiskalregeln Schall und Rauch“, kritisiert
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die EU-Fiskalregeln für Anpassungspfade der Nationalstaaten
erfordern über vier Jahr hinaus eine Genehmigung der Europäischen Kommission.
„Deutschland hätte für seinen siebenjährigen Anpassungspfad konkrete
Strukturreformen und dazugehörige Planungen der EU-Kommission vorlegen müssen.
Das von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellte Papier zur _‚Wirtschaftswende
Deutschland‘ wäre genau diese Grundlage für die EU-Fiskalregeln gewesen.“ Dass
Lindner hierfür gefeuert wurde, sei vor dem Hintergrund der EU-Regeln
skandalös.

„Übergangsminister Kukies muss jetzt die Vorschläge seines
Vorgängers aufgreifen, sonst wird Deutschland zur Lachnummer in Brüssel. Auf
die Bundestagswahlen in drei Monaten abzustellen, ist ein Witz“, warnt Wolfgang
Steiger und verweist auf Länder wie Frankreich, die trotz einer politisch
schwierigen Lage geschafft hätten, einen Haushaltsentwurf mit Reformvorschlägen
vorzulegen. „Wenn Deutschland nicht vorrangeht, droht die notwendige
Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitgliedsstaaten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
verschoben zu werden. Angesichts von Rekordschuldenstände, wenig Wachstum und
höheren Zinsen tickt hier eine Zeitbombe.“

„Unter der Reste-Ampel werde Deutschland in Brüssel schon
lange nicht mehr ernst genommen. Wen kümmert schon Brüssel‘, scheint die Devise
in Berlin zu lauten. Für die größte Volkswirtschaft der EU ist das ein
Armutszeugnis!“, wird Wolfgang Steiger deutlich. Dabei brauche die EU
dringender denn je Deutschland in einer Führungsrolle, um in Geschlossenheit
die EU gegenüber anderen Machtkonstellationen in der Welt zu positionieren.