Wirtschaftsrat: Entlastungspaket lässt Wirtschaft im Regen stehen
Der
Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung
gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine „wuchtige“
Umverteilung ist das Gebot der Stunde, sondern eine schnelle Ausweitung des
Stromangebotes, etwa über eine Laufzeitverlängerung der Kohle- und
Kernkraftwerke. „Zudem wird die Wirtschaft völlig ignoriert“, kritisiert
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Kleine
Handwerksbetriebe, mittelständisches Gewerbe und Industrie werden voll durch
die gestiegenen Energiepreise getroffen – gehen bei den Entlastungen aber leer
aus. Wie die Ampel ihre Versprechen bezahlen will, wenn diese Unternehmen
abwandern oder schließen, bleibt ungelöst.“
Der
Wirtschaftsrat spricht sich außerdem explizit gegen die von der Bundesregierung
im dritten Entlastungspaket angestrebte Preisregulierung im Strommarkt aus.
„Strom ist derzeit knapp und die Preise senden Marktsignale aus, um den
Verbrauch zu senken und alle verfügbaren Kraftwerke kurzfristig ans Netz zu
bringen, mit dem Ziel, die Knappheit zu beseitigen und damit die Preise zu
verringern“, sagt Wolfgang Steiger. „Wird dieses Preissignal verfälscht, kann
der Markt nicht funktionieren und die Knappheit wird andauern. Außerdem stehen
die Kohlekraftwerks-Betreiber vor erheblichen Investitionen, um die bereits
weitgehend zurückgebaute Kohlebeschaffungslogistik wieder aufzubauen.“ Darüber
hinaus benötigten auch die Betreiber der erneuerbaren Energien
Planungssicherheit und die entsprechenden finanziellen Mittel für den weiteren
Ausbau. „Der weitere Ausbau der Windenergie beispielsweise leidet ohnehin unter
den explodierenden Bau- und Grundstückspreisen. Wenn die Branche jetzt noch
zusätzlich mit Preisregulierung bestraft wird, besteht die Gefahr, dass die
Energiewende vollends steckenbleibt“, betont Wolfgang Steiger.
Belastend
ist vor allem die Unsicherheit: Die Bundesregierung strebt eine europäische
Lösung an, wann diese kommt und mit welchen konkreten Erlösobergrenzen, bleibt
aber im Nebel. Die Drohung der Bundesregierung mit einer rein nationalen
Lösung, sofern Europa nicht mitzieht, hält Wolfgang Steiger für substanzlos:
„Deutschland ist im europäischen Strommarkt wirtschaftlich und physikalisch so
weitgehend integriert, dass künstlich verbilligter Strom sofort nach allen
Seiten hin abfließt. Das wissen auch alle Marktteilnehmer. Die Bundesregierung
macht sich mit dieser Drohung lächerlich.“
Wolfgang
Steiger erneuert die Forderung des Wirtschaftsrats, sofort alle staatlichen
Maßnahmen mit Hochdruck einzuleiten, die notwendig sind, um alle verfügbaren
Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke kurzfristig ans Netz zu bekommen: „Die
Instrumente gegen hohe Preise liegen auf dem Tisch und können sofort eingesetzt
werden. Ideologische Vorbehalte müssen jetzt hinten angestellt werden, um
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu garantieren.“
Statt
die Stromknappheit und damit die explodierenden Strompreise an der Wurzel
anzupacken, ist das 65-Milliarden-Euro-Paket der Koalition letztlich ein
Sammelsurium nicht-abgestimmter Maßnahmen, das zahlreiche Probleme von
Energieversorgung, Arbeitsmarkt, sozialer Sicherung und öffentlichem
Personennahverkehr noch verstärkt. Wolfgang Steiger: „Gleichzeitig bleibt die
Finanzierung völlig unklar. Die zusätzlichen 65 Milliarden Euro müssen entweder
jetzt oder zukünftig von den Steuerzahlern geschultert werden.“
Einer
der wenigen Lichtblicke des Paketes ist die Abschaffung der kalten Progression.
„Es ist ein Unding, dass Arbeitnehmer trotz inflationsbedingt sinkender
Reallöhne aktuell massenweise mit höheren Steuersätzen belegt werden, weil der
Steuertarif bisher keinen Inflationsausgleich vorsieht. Die angekündigte
Abschaffung der kalten Progression ist deshalb überfällig“, sagt Wolfgang
Steiger.
Die
propagierte Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ kann dagegen keinen
sinnvollen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten. Zum einen sind die
Unternehmensgewinne nicht gestiegen, sondern durch die Krisenfolgen insgesamt
eingebrochen: Allein im zweiten Quartal 2022 sank der Gesamtgewinn der
DAX-Konzerne um 19,3 Prozent. Will die Bundesregierung die Krisengewinne und
-verluste ausgleichen, muss sie also kräftig draufzahlen. Zum anderen geht
jedes Vertrauen in die Markt- und Eigentumsordnung verloren, wenn der Staat
nach seinem Gusto Gewinne als ungerecht einstuft und konfisziert.
Umso
schlimmer ist es, dass das Entlastungspaket die ohnehin bereits enorme
Umverteilungsmaschinerie in Deutschland weiter antreibt. Wolfgang Steiger:
„Profitieren sollen beispielsweise Rentner, deren Kaufkraft im Gegensatz zu
Erwerbstätigen trotz Inflation nicht sinkt, weil die letzte Rentenerhöhung
überaus üppig war.“ Gleiches gilt für Hartz IV-Empfänger, die sowieso einen
Ausgleich für steigende Strom- und Gaspreise erhalten. Zudem soll der Regelsatz
von 449 auf 500 Euro und damit um 11,4 Prozent angehoben werden. „Der Anreiz,
sich aus dem Transferbezug zu befreien und stattdessen aus eigener Kraft seinen
Lebensunterhalt zu erwirtschaften, sinkt dadurch weiter“, befürchtet Wolfgang
Steiger.
die angedachte Nachfolgeregelung für das „9-Euro-Ticket“ steht exemplarisch für
einen symbolpolitischen Schnellschuss. „Grundsätzlich ist es richtig, den ÖPNV
attraktiver zu machen. Dies aber wird nur gelingen, wenn die hinter dem Preis
stehende Leistung auch stimmt. Was nützt ein billiges Ticket, wenn die
Eigenwirtschaftlichkeit des bereits hochdefizitären ÖPNV noch weiter sinkt und
die Mittel für Investitionen in Netze, Taktung, Personal und Technik fehlen?
Bevor über Ticketpreise und weitere Zuschüsse geredet wird, sollten zunächst
einmal die Strukturen in den Blick genommen werden. Denn mittlerweile steuern
die Bundesländer, in deren Zuständigkeit der ÖPNV fällt, deutlich weniger
Mittel als der Bund zur Finanzierung des ÖPNV bei und geben zudem zur Verfügung
gestellte Bundesmittel zugleich nicht immer vollständig für den öffentlichen Nahverkehr
aus. Mehr Transparenz in der Mittelverwendung ist somit Voraussetzung für die
grundsätzliche Beantwortung der Finanzierungsfrage“, sagt Wolfgang Steiger
abschließend.