Wirtschaftsrat: Fliehkräfte jetzt auch bei Airlines aus Deutschland weg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung
der Fluggesellschaft Ryanair, den Flugbetrieb in Deutschland auszudünnen, als
weiteren Baustein, der aus dem Wirtschaftsstandort herausgebrochen wird. „Was
in der Industrie bereits eine gefährliche Entwicklung ist, greift nun auch auf
andere Sektoren über: Für Unternehmen wird der Standort Deutschland zunehmend
zum Kostenrisiko. Hier war der Auslöser eine neuerliche Erhöhung der
Luftverkehrssteuer in einem Umfeld, in dem Airlines außerhalb Deutschlands
schon erheblich günstigere Bedingungen haben. Der globale Luftverkehr wird
weiterwachsen – ob mit oder ohne uns. Wir haben es jedoch ein Stück weit selbst
in der Hand, dieses Wachstum mitzugestalten und auch davon zu profitieren“,
sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

„Dass die ersten Airlines aufgrund der hohen staatlichen
Steuern und Gebühren beginnen, ihren Flugbetrieb hierzulande auszudünnen, ist
nicht nur ein schlechtes Signal für den Standort Deutschland, sondern gerade
auch eines für die Verbraucher – wenn sich das Angebot nach und nach
reduziert“, unterstreicht Wolfgang Steiger. „Für viele hart arbeitende Menschen
hierzulande, die nicht mit einem hohen Gehalt gesegnet sind, ist das Angebot
gerade der Low-Cost-Carrier das Tor zur Welt, ermöglicht Reisen und Urlaub in
anderen Regionen Europas und der Welt. Ein Wegfall hat auch eine
gesellschaftspolitische Komponente.“

Blickt man auf die Kosten wirkt vor allem die
Luftverkehrsteuer angesichts eines funktionierenden Emissionshandelssystem
hierzulande wie eine Doppelsteuer für die Luftverkehrswirtschaft. Auf den
Luftverkehr entfallen knapp drei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen.
Wolfgang Steiger: „Aber der Luftverkehr wird in einer mit der Welt
hochvernetzten Exportnation, die auf enge Flugverbindungen in die Welt
angewiesen ist, zum Klimakiller hochgejazzt. Tatsächlich führt seit 2012 der
EU-Emissionshandel dazu, dass sowohl der nationale als auch der
innereuropäische Luftverkehr CO₂-neutral wachsen. Mit dem Klimaschutzinstrument
CORSIA wird dieser Effekt ab 2021 auch international erzielt. Es besteht keine
Berechtigung mehr, an dieser Doppelbelastung festzuhalten.“