Wirtschaftsrat fordert Ausweitung des Garantieverzichts auf alle Wege der betrieblichen Altersvorsorge und die „Riester-Rente

Der Wirtschaftsrat der CDU
e.V. unterstützt grundsätzlich den Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und
-sozialminister Hubertus Heil MdB zu ausgeweiteten Anwendungsmöglichkeiten des
Sozialpartnermodells in der betrieblichen Altersvorsorge. „Angesichts des
Verzichts auf Garantien, ist diese Form der betrieblichen Altersvorsorge
besonders renditeträchtig. Der Bundesminister verpasst aber die Chance, auch
die übrigen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge zukunftsfester
zu machen. Dies könnte ebenfalls durch einen Garantieverzicht erreicht werden. In
jedem Fall aber bleibt die Stärkung der eigenverantwortlichen, kapitalgedeckte
Altersvorsorge vorrangig“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates.

Wegen des demographischen
Wandels muss die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule entlastet werden.
Dafür müssen die zweite und dritte Säule der Alterssicherung vorangebracht
werden. Das Sozialpartnermodell bietet hier wegen des Verzichts auf Garantien bessere
Renditechancen. „Grundsätzlich ist es richtig, dass Bundesminister Heil den
Zugang zu dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge erleichtern will.
Anders, als von ihm geplant, sollten sich jedoch auch Unternehmen ohne
Gewerkschaftsbeteiligung anschließen können. Zudem bleibt unerklärlich, warum
Bundesminister Heil das, was beim Sozialpartnermodell gut funktioniert, nicht
auch auf die übrigen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge
überträgt: Den Verzicht auf Garantien für bessere Renditechancen. Und dies gilt
selbstverständlich auch für die private Altersvorsorge “, betont Wolfgang
Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat
hält die Reform der privaten Altersvorsorge für vorrangig. „Wir brauchen auch
bei der ‚Riester‘-Rente endlich eine Flexibilisierung der Garantien, damit mehr
Geld der Vorsorgesparer in volatilere, aber letztlich renditeträchtigere
Anlageklassen wie Aktien fließen kann. In der letzten Legislaturperiode hat der
damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Scholz eine solche
Reform der privaten Altersvorsorge blockiert. Nun muss die Politik endlich
liefern: Die Reform der privaten Altersvorsorge darf nicht länger aufgeschoben
werden. Die Fokusgruppe private Altersvorsorge der Bundesregierung hat hierfür
sehr sinnvolle Vorschläge geliefert!“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär
des Wirtschaftsrates.