Wirtschaftsrat fordert: Die Bundesregierung muss die Wärmewende vorantreiben!
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass die neue
Bundesregierung die Wärmewende entschlossen und marktwirtschaftlich gestaltet.
„Um die Klimaziele zu erreichen und die Wärmeversorgung nachhaltig zu
gestalten, ist eine schnelle und umfassende Strompreissenkung unerlässlich, um
die Belastung der Verbraucher zu verringern und den Übergang zu erneuerbaren
Energien zu beschleunigen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrats. Unterstützend für die Dekarbonisierung wirkt sich dabei auch
die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beschlossene
Strompreissenkung für Verbraucher aus.
Der Wirtschaftsrat spricht sich außerdem dafür aus, das
bestehende Gebäudeenergiegesetz (GEG) in ein technologieoffenes
Wärmewendegesetz zu überführen. Dieses neue Gesetz muss es Unternehmen
ermöglichen, ihr technisches Potenzial voll auszuschöpfen, indem es
verschiedene Technologien zur Wärmeversorgung gleichermaßen fördert und nicht
auf eine einzige Lösung festlegt. Nur so kann eine flexible, effiziente und
kostengünstige Umsetzung der Wärmewende gewährleistet werden.
Zudem verweist der Wirtschaftsrat auf die Notwendigkeit
einer effizienten Ausgestaltung des Emissionshandelssystems (ETS II), um
Anreize für eine klimaschonende Wärmeversorgung zu schaffen. Ebenso
entscheidend ist eine verlässliche und planbare Förderpolitik. Förderprogramme
müssten so gestaltet werden, dass sie langfristige Investitionen in innovative
Heiztechnologien ermöglichen und gleichzeitig für Unternehmen wie auch für
Privathaushalte kalkulierbar bleiben. Nur durch ein solches Marktdesign, das marktwirtschaftliche
Prinzipien mit den Zielen des Klimaschutzes verbindet, kann die Wärmewende
erfolgreich umgesetzt werden.