Wirtschaftsrat fordert Ermöglichung von CO2-Abscheidung vor Bundestagswahl
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
fordert die verbleibende Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, für das
Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz sowie die Unterzeichnung des
Londoner-Protokolls eine Mehrheit zu finden. „Die Abscheidung und Speicherung
von Kohlenstoffdioxid (CCS) ist für viele Industriezweige der einzige Weg der
Dekarbonisierung. Mit dem Bruch der Bundesregierung steht jetzt die Aussicht
auf deren rechtliche Absicherung auf der Kippe. Das Kohlendioxid-Speicher und
Transportgesetz und die Unterzeichnung des Londoner-Protokolls dürfen nicht
weiter verschleppt werden. Hier gehen Sicherung von Arbeitsplätzen und
Klimaschutz Hand in Hand. Dafür muss sich innerhalb der verbleibenden
Bundesregierung und im Bundestag eine Mehrheit jenseits von partei- und
wahltaktischen Erwägungen finden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär
des Wirtschaftsrates.
Die Bundesregierung hatte sich Ende Mai geeinigt die
Anwendung der CO2-Abscheidung, mit Ausnahme bei der
Kohleverstromung, zu erlauben. Die Abstimmung im Bundestag ließ auf sich
warten. Trotzdem stellten sich Unternehmen darauf ein, ihre Produktion zu
dekarbonisieren. Sollte das Gesetz nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode
verabschiedet werden, drohen nun Investitionen ins Leere zu laufen oder nicht
mehr in Deutschland getätigt zu werden. „Die Zement- und Kalkherstellung haben
wie viele andere Branchen beim Klimaschutz und im internationalen Wettbewerb
keine Zeit für eine weitere Hängepartie bei CCS. Jetzt ist überparteiliches
Verantwortungsbewusstsein gefragt, um die neue Rechtsgrundlage über die
Zielgerade zu bringen.“