Wirtschaftsrat fordert Klarheit der Bundesregierung bei PFAS

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. betrachtet
das PFAS-Verbotsverfahren der Europäischen Chemikalienbehörde ECHA mit großer
Sorge. „Die Verbotsvorschläge haben fatale Auswirkungen auf wesentliche
Wirtschaftszweige, wie den Maschinen- und Anlagenbau, die Medizintechnik und
die Halbleiterherstellung“, fordert Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen,
kurz PFAS, bilden mit die stabilsten Verbindungen der organischen Chemie. Für
viele entscheidende Anwendungen wird es weder heute, noch in Jahrzehnten
adäquate Substitute geben. Bei der Entsorgung von PFAS gibt es hingegen
erprobte Verfahren und technische Innovationen. Etwas das man entsorgen aber
nicht ersetzen kann, verbietet man nicht.“

Die Belastung von Mensch und Umwelt mit PFAS muss wie
bei anderen Stoffen auch verhindert werden. Wolfgang Steiger: „Schädlich werden
PFAS nur, wenn Herstellung, Entsorgung und Verwendung nicht sachgemäß
verlaufen. Deswegen müssen adäquate Regelungen wie eine entsprechende Integration in die
Industrieemissionsrichtlinie erarbeitet werden. Der Fokus auf Verbote
lenkt von diesen wichtigen Schritten ab.“

„Die chemische Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Allein, dass diese Verbotsvorschläge zu PFAS diskutiert werden, führt zu wirtschaftlichen Verwerfungen. Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin maßgeblich an dem misslungenen ANNEX XV-Beschränkungsdossier mitgewirkt hat, fordern wir deutliche Signale der Bundesregierung nach Brüssel. Leider bleibt die Bundesregierung in dieser Frage bisher nebulös“, merkt Wolfgang Steiger an. Diese hatte sich zuletzt nach dem Chemiegipfel am 27. September dafür ausgesprochen, den risikobasierten Ansatz zu berücksichtigen, also dass Regeln entsprechend der Expositionsrisiken gesetzt werden, eine Kernforderung des Wirtschaftsrates. Zugleich stellt sie sich hinter die aktuelle Fassung des Beschränkungsdossiers. Das ist ein klarer Widerspruch, denn dieses sieht Verbote vor, ganz gleich ob PFAS-Bestandteile in die Umwelt gelangen oder nicht. Hier muss sich besonders das Umweltministerium bewegen. Wolfgang Steiger fordert: „Das breite Verbot für Herstellung, Nutzung und Inverkehrbringen fast einer ganzen Stoffgruppe von ca. 10.000 Stoffverbindungen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Dieser Holzweg muss dringend verlassen und darf in Zukunft nicht mehr gewählt werden. Die Bundesregierung muss sich vom ECHA-Beschränkungsdossier schnellstmöglich und klar distanzieren. PFAS sicher zu verwenden und zu entsorgen ist technische Praxis, hierfür braucht es einen europaweiten Rechtsrahmen, kein Verbot.“