Wirtschaftsrat fordert mehr Flexibilität bei den europäischen Klimazielen

Berlin, 03.07.2025. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert
mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele. „Das jetzt
formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch. Notwendig ist
vielmehr eine politische Unterstützung bei klimafreundlichen Technologien wie
der Wasserstoffinfrastruktur. Hier muss die EU-Kommission beispielsweise bei
den Regeln für klimafreundlichen blauen Wasserstoff deutlich flexibler werden“,
betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Aktuell sehen
wir bereits eine großflächige Deindustrialisierung in Deutschland mit dem
Verlust von etwa 10.000 gut bezahlten Industriearbeitsplätzen jeden Monat.
Grund dafür ist hauptsächlich zu teure Energie durch unflexible und zu
schematische Klimaschutzregeln. Mit dem Emissionshandel verfügt Europa
eigentlich über ein wirksames und flexibles Klimaschutzinstrument. Trotzdem
wird den Unternehmen durch übereifrige Klimaschützer in den nationalen und
europäischen Administrationen immer mehr Regulierung übergestülpt, die zwar dem
Klima nicht hilft, die Unternehmen aber zunehmend belastet und die Kosten
hochtreibt. Als Ergebnis werden Investitionen zunehmend woanders getätigt – auf
Kosten unseres Wohlstands“, ergänzt Wolfgang Steiger.

Steiger weist außerdem darauf hin, dass der Erfolg von
Klimaschutzinstrumenten wie dem ETS 2 sowie von Technologien wie der
Wasserstoffinfrastruktur und der Kohlenstoffabscheidung Zeit brauche, um sich
am Markt durchzusetzen. „Ein schematisches Denken, das davon ausgeht, die
Emissionsreduzierungen würden sich allein aufgrund des politischen Willens
linear entwickeln, geht völlig an der Realität vorbei. Nur wenn die Kommission
jetzt die Rahmenbedingungen richtig setzt, werden wir die CO2-Reduzierungen ohne
weitere Deindustrialisierung erreichen. Und auch dann werden wir einen großen
Teil der Reduzierungen erst zwischen 2040 und 2050 sehen, weil die notwendige
Infrastruktur erst gebaut werden muss.“ Auch der Verkehrs- und der
Gebäudebereich seien träge Systeme, in denen mit dem ETS 2 die Weichen zwar
jetzt schnell gestellt werden müssten, der Erfolg sich aber erst später zeige.
Notwendig sei bei allen Maßnahmen jedoch die Orientierung an strikter
Kosteneffizienz. „Industrie und Verbraucher müssen sich den Klimaschutz auch
leisten können, sonst wird er scheitern,“ so Wolfgang Steiger.