Wirtschaftsrat fordert strukturelle Reformen angesichts negativer Herbst-Steuerschätzung

Berlin,
24.10.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich besorgt über die
negativen Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung 2024. Die stark nach unten
korrigierten Wachstumsprognosen und sinkenden Steuereinnahmen verdeutlichten
den dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
langfristig zu sichern.

Der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Die Zeiten
stetig wachsender Steuereinnahmen sind mit der nun vorgelegten Steuerschätzung
endgültig vorbei. Die Bundesregierung darf die Alarmsignale dieser Prognose
nicht ignorieren. Angesichts der dramatisch schlechten Konjunkturentwicklung,
die auch vom IWF Anfang der Woche bestätigt wurde, und der stagnierenden
Investitionen im Mittelstand ist es entscheidend, jetzt die
wirtschaftspolitischen Weichen richtig zu stellen.“

Besonders
alarmierend sei laut Steiger der Rückgang der Körperschaftssteuereinnahmen um
fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Das zeigt deutlich, wie stark
viele Unternehmen in Deutschland unter Druck stehen“, unterstreicht Wolfgang
Steiger.

Mit
Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen fordert der Wirtschaftsrat
dringend ein Gegensteuern. „Kurzfristig muss die Ausgabenseite kritisch
überprüft werden, um eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts zu
ermöglichen, anstatt reflexartig Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen. Die
sich abzeichnende Einnahmelücke erfordert langfristig tragfähige
Strukturreformen. Die derzeitige Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition hat zu
einem erheblichen Anstieg konsumtiver Sozialausgaben geführt, während dringend
notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung und
Infrastruktur sträflich vernachlässigt werden“, betont Wolfgang Steiger
abschließend.