Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals

Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von
Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der
Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine
vollständige Aufklärung der Vorwürfe. „Gerade in der aktuellen geostrategischen
Situation braucht die Europäische Union vollständige Unterstützung von allen
politischen Kräften. Da ist es fatal, wenn die Legitimation der Kommission und
damit der gesamten Union durch solche Vorwürfe untergraben wird. Ursula von der
Leyen ist persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser
Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen!“, fordert Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Delegated Act der
EU-Kommission zum grünen Wasserstoff, der mit einseitig-umweltorientierten
Positionen den für die Industrie wichtigen Wasserstoff-Hochlauf auszubremsen
droht, muss nach Ansicht des Wirtschaftsrats der Einfluss von ausschließlich
klimapolitisch motivierten Aktivisten im Brüsseler Apparat stark begrenzt
werden. „Ursula von der Leyen muss den neuen Kurs der Kommission unter dem
Stichwort „Industrial Deal“ bis auf die Arbeitsebene hinunter durchsetzen“, fordert
Wolfgang Steiger. „Mit den aktuellen Extrempositionen wird die Akzeptanz der
Klimapolitik sowohl bei der Industrie als auch bei den Arbeitnehmern und der
gesamten Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“, ergänzt Wolfgang Steiger.