Wirtschaftsrat: Formulierungshilfe zum NIS2-Umsetzungsgesetz überarbeiten
Berlin, 20.12.2024.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert angesichts der aktuellen
Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern zum NIS2-Umsetzungsgesetz
an die Politik, die Regelung zu überarbeiten. „Besonders die Neuregelungen zur
„Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten“ in § 41 erweisen sich als
besorgniserregend und könnten weitreichende negative Konsequenzen für den
Netzausbau, die Digitalisierung und den Wirtschaftsstandort Deutschland haben“,
betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die Formulierungshilfe zum NIS2-Umsetzungsgesetz enthält
gravierende Änderungen, die den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die
Zukunft der Digitalisierung in Deutschland gefährden. „Als schwierig ist die
geplante alleinige Entscheidungsbefugnis des Bundesministeriums des Innern zur
Untersagung kritischer Komponenten zu werten. Eine solch zentrale Entscheidung
ohne verbindliche Abstimmung mit anderen Ministerien, gefährdet aufgrund der
Rechtsunsicherheiten Investitionen in Milliardenhöhe“, erklärt Wolfgang
Steiger.
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der
Bedeutung europäischer Sicherheitsstandards appelliert der Wirtschaftsrat
ausdrücklich an die politisch Verantwortlichen, diese Regelung im politischen
Konsens zu überdenken. Ein gesetzgeberischer Schnellschuss ohne angemessene
Konsultation der betroffenen Unternehmen gefährdet nicht nur die
Digitalisierung, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.