Wirtschaftsrat: Geburtsfehler des Deutschlandtickets machen große ÖPNV-Reform umso notwendiger

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. tritt für eine grundlegende
Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „Immer deutlicher
treten die Geburtsfehler des Deutschlandticktes zu Tage. Seinerzeit völlig
überstürzt eingeführt, wurde die Ausfinanzierung in die Zukunft vertagt und die
dringend erforderliche Neugestaltung des Systems ÖPNV – von effizienteren
Finanzierungsstrukturen bis hin zum Marktdesign – nicht angepackt. Die
politischen Akteure im Bund wie in den Ländern müssen endlich begreifen: Deutschland
braucht eine große ÖPNV-Reform. Sonst rutscht der ÖPNV immer tiefer ins
finanzielle Defizit und ist auf immer weitere steigende Subventionierungen
durch die Steuerzahler angewiesen“, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Erforderlich ist vor allem mehr Markt auf allen Ebenen und
eine höhere Kosten- und Finanzierungstransparenz als in den bisherigen
Strukturen der Nahverkehrsfinanzierung. Konkret müssen die Aufgabenträger -
Bundesländer, Landkreise und Städte - private Mobilitätsanbieter in gleicher
Weise als Problemlöser und Akteure begreifen und mehr Wettbewerb zulassen. „Bei
den einzelnen Verkehrsverbünden geht es hingegen darum, dass sie ihr bisheriges
Silodenken überwinden, zusammenarbeiten und in größeren Räumen denken, um
wirtschaftlicher zu werden und Skaleneffekte zu heben. Eine höhere
Wirtschaftlichkeit macht die ÖPNV-Unternehmen nicht nur unabhängiger vom
staatlichen Tropf, sie eröffnen zugleich mehr Freiraum für die Entwicklung
innovativer Mobilitätsangebote“, stellt Wolfgang Steiger fest.

Zugleich braucht wir dringend eine höhere Kosten- und
Finanzierungstransparenz. Die überwiegende Zahl der Bundesländer nutzt die
durch den Bund für den Nahverkehr zur Verfügung gestellten Finanzmittel
keineswegs vollständig zur Finanzierung des ÖPNV. Dies hat auch schon der
Bundesrechnungshof kritisiert. Deshalb müssen wir hier unbedingt zu einer
Zweckbindung der Mittel kommen. Wolfgang Steiger: „Es kann nicht sein, dass die
Länder stetig pauschal nach noch mehr Bundesmitteln rufen. Mehr Transparenz in der
Mittelverwendung muss Grundvoraussetzung für die Beantwortung jedweder
Finanzierungsfrage sein. Zugleich muss sich die Art der Rechnungslegung ändern.
Aufgrund oftmals fehlender Doppik herrscht weitgehende Unkenntnis über die
realen Kosten des ÖPNV, mithin den Grad der Kostendeckung und damit über die
Verwendung der Steuermilliarden im System ÖPNV. Hier müssen die Länder
unbedingt umsteuern.“ Erst wenn Kosten- und Finanzierungstransparenz herrschen,
wissen wir, zu welchen Entgelten Mobilitätsleistungen angeboten werden müssten
und in welcher Höhe staatliche Zuweisungen tatsächlich erforderlich sind. Dazu
aber braucht es den festen politischen Willen, grundsätzlich etwas zu
verändern.