Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik steht und fällt mit ihrer Solidität

BERLIN, 02. April 2024. Der
Wirtschaftsrat der CDU e.V. bestärkt Bundesfinanzminister Christian Lindner
darin, die Schuldenbremse gegen Widerstand aus den Reihen der Ampelkoalition
und Bundesländer zu verteidigen und unser Land stattdessen mit einer Wirtschaftswende
wieder auf den Wachstumspfad zu führen. „Unstreitig sind höhere Investitionen
in Infrastrukturen, für Sicherheit- und Verteidigungspolitik, Digitalisierung
oder Bildung extrem wichtig für unseren Industriestandort. Und hier besteht
auch ein Investitionsstau, den es aufzulösen gilt. Aber die Vergangenheit hat
gezeigt, dass Haushaltsspielräume vor allem für neue konsumtive Ausgaben
genutzt worden sind und eben gerade nicht für öffentliche Investitionen in die
Zukunft. Die Schuldenbremse ist ein Schlüsselinstrument, das die Politik dazu
zwingt, ihre Ausgaben besser zu priorisieren, und das mittel- und langfristig
für Maß und Mitte in der Haushaltspolitik sorgt", unterstreicht Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.



In den letzten 15 Jahren
hat der deutsche Staat jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen vermeldet. Die
Staatsquote ist zugleich auch von Rekord zu Rekord geeilt, sie kratzt an der
50-Prozent-Marke. Trotzdem ist die öffentliche Infrastruktur immer weiter in
Mitleidenschaft gezogen worden. „Das zeigt mehr als deutlich, dass es für Teile
der Politik grundsätzlich viel attraktiver ist, heute soziale Geschenke zu
verteilen, um ihre Beliebtheit zu steigern, als übermorgen die Früchte von
Investitionen zu ernten. Genau deshalb brauchen wir die Schuldenbremse. Sie
begrenzt auch den Sektor Staat, seine Möglichkeiten, in Marktprozesse zu
intervenieren, einzelne Gruppen zu bevorzugen, Marktergebnisse zu verwischen
und umzuverteilen“, sagt Wolfgang Steiger.



Deutschland wurde in
atemberaubender Geschwindigkeit wieder zum kranken Mann Europas
heruntergewirtschaftet. Am Standort Deutschland können gerade energieintensive
Unternehmen kaum noch wettbewerbsfähig produzieren.

Für immer weniger Menschen lohnt sich Arbeit, die hohe Steuer- und Abgabenlast
erdrückt wirtschaftliche Aktivität und das Bürokratiedickicht erstickt
Unternehmergeist. Folglich häufen sich die Hiobsbotschaften renommierter
Unternehmen, gerade des verarbeitenden Gewerbes. Sie schließen notgedrungen
Standorte und müssen im Ausland produzieren, weil dies hierzulande nicht mehr
wirtschaftlich möglich ist. „Längst müssen alle Alarmglocken schrillen,
wirtschaftsfreundliche Standortbedingungen müssen zum Hauptziel dieser
Bundesregierung werden", fordert Wolfgang Steiger. „Wenn wie aktuell
gerade die Industrie Deutschland den Rücken kehrt, wird bald ein drastischer
Wohlstandsverlust folgen. Umso wichtiger: Deutschland muss endlich wieder
attraktiver für den hochmobilen Produktionsfaktor Kapital werden. Dazu müssen
wir aufholen bei Bürokratielast, Fachkräftebasis, Infrastruktur,
Digitalisierung – und ganz besonders bei den Unternehmenssteuern, die wir
mindestens bis auf den Durchschnitt von OECD und EU senken müssen, sowie bei
den hohen Energiekosten."



Gleichzeitig müssen wir die
enorme Steuern- und Abgabenlast senken: Für Singles ist Deutschland
unrühmlicher Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die Quote liegt
mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz.

Kapitalgesellschaften trifft eine Gesamtbesteuerung von rund 30 Prozent, etwa
50 Prozent mehr als im Durchschnitt der EU-Staaten und OECD-Länder. Noch
düsterer sieht es für deutsche Personengesellschaften aus, bei denen der
individuelle Einkommensteuersatz greift. Diese enorme Steuern- und Abgabenlast
ist verheerend für die Wettbewerbsfähigkeit des Investitions- und
Arbeitsstandortes Deutschland. Klar ist aber auch: Spielraum für
Steuersenkungen gibt es nur, wenn dafür die wachstumsschädlichen
Sozialgeschenke der Ampel wieder eingesammelt werden – mehr Arbeitsanreize und
dadurch mehr Wertschöpfung sind die positiven Nebeneffekte.



„Ganz konkret fordern wir
die Rücknahme der Bürgergelderhöhung zum Jahresanfang, damit Arbeit wieder
attraktiver wird, sowie die systematische Überprüfung der Arbeitsbereitschaft
der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger durch gemeinnützige Tätigkeiten. Bei
Arbeitsverweigerern muss es schnelle und spürbare Kürzungen der
Transferleistung geben. Allein hier wären zehn bis zwölf Milliarden zu holen.
Darüber hinaus brächte der Verzicht auf die Kindergrundsicherung weitere
Milliarden. Dickstes Brett wäre die Rücknahme aller Rentengeschenke, denn
mittelbar ist natürlich auch die Rentenkasse über den Bundeszuschuss mit dem
Bundeshaushalt verbunden. Allein Grund- und Mütterrente schlagen jährlich mit
rund 20 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kommt die ebenfalls milliardenteure
„Rente mit 63“, die abgeschafft werden müsste", erklärt Wolfgang Steiger.



Deutschland hat insgesamt
einen größeren Spielraum für Steuersenkungen, als in der politischen Debatte
wahrgenommen wird. Denn unser Land hat mit seinen Rekordsteuereinnahmen von 916
Milliarden Euro ganz klar kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Die Lösung für die vermeintliche Haushaltsnot liegt damit auf der Hand. Der
Bund muss endlich seine Ausgaben priorisieren und insbesondere die in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben
wieder einfangen. Hieran sollte Christian Lindner als FDP-Bundesvorsitzender
den Fortbestand der Ampelkoalition knüpfen.