Haushaltspolitik der Ampel-Koalition erschütternd

Berlin, 02.08.2024. Der
Wirtschaftsrat der CDU sieht sich durch das Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirats des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt bestätigt. „Der hart
erkämpfte Kompromiss der Ampel-Führung ist bereits zwei Wochen nach dem
Kabinettsbeschluss zerbröselt. Zuerst signalisiert der SPD-Fraktionschef seinen
Widerstand. Dann bescheinigt der Beirat: Dieser Haushalt ist weder ausreichend
gedeckt noch zukunftssicher. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner
selbst in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die Einschätzung des
Wirtschaftsrates zu 100 Prozent“, unterstreicht Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Das Gutachten zeigt auch, dass
der angebliche Kompromiss auf Sand gebaut ist. Die Ampel schaffte es bei diesem
Entwurf erneut nur durch Umbuchungen von Sonderschulden, einen Haushalt
aufzustellen. Ein solches Verfahren ist noch vor nicht einmal einem Jahr vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ist
besonders erschütternd, weil es nun noch einmal vom Wissenschaftlichen Beirat
aufgedeckt werden musste“, ergänzt Wolfgang Steiger. „Nun verbleibt nur eine
Möglichkeit, um einen gedeckten Haushalt aufzustellen: eine Priorisierung aller
Ausgaben und eine Kürzung vor allem der konsumtiven Ausgaben. Ich appelliere
daher auch an die Bundesregierung, zusätzliche ideologische Sozialprojekte wie
die sogenannte Kindergrundsicherung von der Tagesordnung zu nehmen.“