Wirtschaftsrat kritisiert vertrackte Haushaltsverhandlungen

Der
Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert vehement die öffentliche Debatte der
Regierung rund um die Haushaltsaufstellung. Nach bisheriger Planung sollte das
Kabinett am Mittwoch den Haushaltsentwurf der Regierung beschließen.

Der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt dazu: „Statt sich gegenseitig in
der Presse zu belehren, welcher Minister wem untersteht, sollte sich diese
Regierung vor Augen führen, wem sie dient: dem deutschen Volk – und dieses erwartet
Handlungen von ihr. Dass eine weitere Frist beim Haushalt nun erneut gerissen
wird, ist ein verheerendes Signal das Deutschland auch an die internationalen
Beobachter in Europa und der Welt sendet.“

„Die letzten Monate waren
nicht mehr geprägt von sachlichen und politischen Auseinandersetzungen über
Inhalte, sondern nur noch von einem Gezerre und Gezanke um ein paar Millionen
Euro hier und dort. Damit verbunden sind permanente Angriffe auf die Schuldenbremse.
Diese Debatten bringen uns in dieser schweren wirtschaftlichen Situation nicht
weiter. Wir brauchen wirkliche Inhalte und einen Haushalt, der diese
politischen Vorhaben abbildet. Aber dieser Regierung fehlt es offensichtlich an
Gemeinsamkeit!“, betont Wolfgang Steiger abschließend.