Wirtschaftsrat lehnt erneute Haushaltsnotlage mit Verweis auf die Überschwemmungen ab

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Versuche von Teilen
der Ampelkoalition, unter dem Vorwand der derzeitigen Hochwassersituation im
Süden der Republik die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt dazu: „Wir stehen inmitten
einer angespannten Hochwassersituation in Teilen der Republik, deren Schäden
noch nicht abzusehen sind. Doch trotzdem beginnen Teile des politischen Berlins
bereits, diese Situation für ihren Kampf gegen die Schuldenbremse nutzen zu
wollen. Es gilt nun erst einmal diese Situation mit vereinten Kräften zu
überstehen. Das Leid der Betroffenen für ideologischen Grabenkämpfe in der
Bundesregierung zu instrumentalisieren, ist unpassend.“

„Auch
inhaltlich lehnen wir diese Diskussion ab. Mit Blick auf die Schuldenregelung
des Grundgesetzes, die von Ausnahmen für Naturkatastrophen oder
außergewöhnliche Notsituationen spricht, ist außerdem zweifelhaft, ob eine
solche Hochwassersituation dieses Kriterium überhaupt erfüllt. Ein Hochwasser
im Frühsommer ist mittlerweile leider schon ein fast regelmäßiges Ereignis und
kommt nicht ganz unerwartet wie etwa eine globale Viruspandemie über uns. Daher
handelt es sich auch keine unvorhersehbare Notsituation. Es ist aus diesem
Grund die ganz normale Aufgabe des Staates, sich gegen einen solchen Fall im
Rahmen des Katastrophen- und Hochwasserschutzes zu rüsten und diese Ausgaben
aus dem regulären Haushalt zu bestreiten“, betont Wolfgang Steiger weiter.