Wirtschaftsrat lehnt Sozialabgaben auf Kapitalerträge strikt ab

Der Wirtschaftsrat kritisiert die
Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, Kapitalerträge zusätzlich
mit Sozialabgaben zu belasten, scharf. „Wir fordern bei jeder Gelegenheit mehr
Eigenverantwortung bei der privaten Vorsorge. Und endlich fangen die Menschen
in Deutschland damit an, Vermögen verstärkt mit Aktien aufzubauen. Der Plan von
Robert Habeck würde darauf hinauslaufen, genau das zu konterkarieren“, sagt
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Vorstoß ist auch deshalb abzulehnen, weil der Staat im
Falle von Dividenden bereits doppelt hinlangt. Denn Dividenden werden von dem
ausbezahlt, was einem Unternehmen nach Steuerabzug von seinem Gewinn zur
Verfügung steht. Schon heute bleiben so von einem Euro Gewinn nach Besteuerung
auf Unternehmensseite und Anlegerseite in vielen Konstellationen weniger als 50
Cent übrig. Diese Belastung würde sich durch Sozialabgaben auf Kapitalerträge
weiter deutlich erhöhen.

Hinzu kommt, dass die Krankenversicherung bereits in starkem
Maße umverteilend wirkt. So hat jeder Mensch in der gesetzlichen Krankenkasse
grundsätzlich das Anrecht auf die gleichen Leistungen, unabhängig davon, wie
viel er einbezahlt hat. „Durch Sozialbeiträge auf Kapitalerträge würde diese
Umverteilungsmaschine auf noch höheren Touren laufen“, sagt Wolfgang Steiger.