Lindners Vorschläge für „Wirtschaftswende“ sind zielführend und zwingend

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt den
FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem
Vorhaben einer „Wirtschaftswende“. Die Ampelkoalition könne nur mit einem
klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der
wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum
gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu
nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. „Diese Regierungskoalition
hat Deutschland in atemberaubender Geschwindigkeit zum wirtschaftlich kranken
Mann Europas, ja der industrialisierten westlichen Welt gemacht. Am Standort
Deutschland können gerade energieintensive Unternehmen kaum noch wettbewerbsfähig
produzieren, für immer weniger Menschen lohnt sich die Arbeit, die hohe
Steuern- und Abgabenlast erdrückt wirtschaftliche Aktivität und das
Bürokratiedickicht erstickt Unternehmergeist. Folglich häufen sich die
Hiobsbotschaften renommierter Unternehmen, die deutsche Standorte schließen und
dafür im Ausland produzieren müssen, weil dies in der Bundesrepublik nicht mehr
wirtschaftlich möglich ist“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger.

Während
das FDP-Konzept Reformen für eine nachhaltige Senkung der Energiepreise leider
vermissen lässt, werden an anderer Stelle einige Schlüsselforderungen des
Wirtschaftsrates aufgegriffen, die unverzichtbare Wachstumsimpulse setzen und
den Standort Deutschland attraktiver machen. So ist es zu begrüßen, dass sich
Bundesfinanzminister Lindner für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
einsetzt. Auch auf die Stärkung der Arbeitsanreize durch weniger komfortable
Bedingungen für Transferempfänger sowie die Abschaffung der
Frühverrentungsmöglichkeiten drängt der Wirtschaftsrat ebenfalls nachdrücklich.
Beides entlastet einerseits die öffentlichen Haushalte und stärkt andererseits
die Arbeitskräftebasis für die deutschen Unternehmen. Mit der Lichtung des bürokratischen
Dickichts befindet sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ebenfalls
auf dem richtigen Weg.

„Die
von der FDP vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen sind angesichts der dramatischen
wirtschaftlichen Situation das Minimum des nun Erforderlichen. Die FDP muss die
Zukunft der Ampelkoalition an das Umschwenken auf einen wirtschaftlichen
Wachstumskurs knüpfen“, unterstreicht Wolfgang Steiger.